ROUNDUP 2: Union startet am 21. August im Europapark Rust in Wahlkampfendspurt

BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU starten mit einer gemeinsamen Großveranstaltung am 21. August in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Parteien bei dem Auftakttreffen im Europapark Rust in Baden-Württemberg auf den Schlussspurt zur Wahl am 26. September einschwören. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen alle Bundestagskandidaten von CDU und CSU dort dabei sein.

In Berlin beriet die engste CDU-Spitze am Wochenende in einer Klausur über das gemeinsame Wahlprogramm. Konkrete Details über Inhalte wurden zunächst nicht bekannt. Die Unionsparteien wollen es am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

"Der gemeinsame Wahlkampfauftakt aller Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU ist ein großartiges Signal des Mannschaftsgeistes", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der dpa. "Wir starten als großes Team gemeinsam in den Wahlkampf und bereiten uns auf die heiße Phase einer schlagkräftigen und modernen Kampagne vor. Damit geben wir unserem Wahlkampf für die letzten Wochen vor dem Wahltermin einen kräftigen Schub." Der Europapark Rust an der Grenze zu Frankreich sei "der ideale Ort für CDU und CSU als die deutschen Europaparteien".

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt am Sonntag": "CDU und CSU werden den Bundestagswahlkampf von vorne bis hinten gemeinsam gestalten. Armin Laschet und (CSU-Chef) Markus Söder werden die Auftaktkundgebung im Europapark Rust sowie den Wahlkampfabschluss in München gemeinsam absolvieren. So viel Union war selten."

Hintergrund für den Termin des Wahlkampfauftakts in der zweiten Augusthälfte ist der Start der Briefwahl ab Mitte August. Die Wahl auf den Freizeitpark Rust fiel auch wegen der Corona-Pandemie - dort ist genug Platz für eine Großveranstaltung dieser Art.

Die Bundestagskandidaten sollen demnach bereits am 19. August nach Rust reisen. Am 20. August - ein Freitag - sind für sie Wahlkampf-Schulungen geplant. Diese sollen speziell auf die Wahlkreise gemünzt sein - etwa auf die Haupt-Konkurrenzpartei oder die Frage, ob es sich um einen städtischen oder ländlichen Wahlkreis handelt. So will die CDU die politischen Botschaften im Wahlkampf auf die unterschiedlichen Zielgruppen zuschneiden.

Die CDU kann wie in früheren Bundestagswahlkämpfen 20 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben. Dabei handelt es sich um fest im Haushalt eingeplantes Geld. Als Konsequenz aus der Parteispendenaffäre aus dem Jahr 1999, in die auch der frühere CDU-Chef und Kanzler Helmut Kohl verwickelt war, hatte die Partei 2002 festgelegt, dass für Wahlkämpfe keine Kredite aufgenommen werden dürfen.

Die CDU startete ihre Schlussberatungen über das Wahlprogramm am Wochenende unter großer Geheimhaltung. Hinter den Kulissen laufen seit Monaten enge Abstimmungen über die Inhalte des Wahlprogrammes. Dessen Vorstellung am 21. Juni dürfte der erste große gemeinsame Auftritt des Kanzlerkandidaten mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit sein, nachdem Laschet den internen Machtkampf um die K-Frage für sich entschieden hat.

Das gemeinsame Wahlprogramm soll nach diesen Informationen einen Umfang von gut 100 Seiten haben und konkrete Vorschläge zu zentralen Politikfeldern enthalten. Die CSU will für den Wahlkampf in Bayern wie in früheren Wahljahren ein zusätzliches knapperes Programm erarbeiten. Zentrales Thema des gemeinsamen Papiers soll aus Sicht von Laschet die Verbindung von Klimaschutz und Industriestandort sein. Es geht um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie etwa durch eine Modernisierung des Staates, die Bildung sowie die Entlastung der Bürger im Steuerbereich.

Laschet und dessen ehemaliger Konkurrent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, warben am Samstagabend gemeinsam für eine stärkere Innovations- und Gründerkultur als Konsequenz aus Corona. Nach Angaben der CDU gingen im Rahmen der Ende März gestarteten Beteiligungskampagne unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern für das Programm knapp 9500 Ideen ein. Es habe mehr als eine halbe Million Abstimmungen über Themen gegeben, mehr als 5000 Teilnehmer seien bei Online-Diskussionen an 11 runden Tischen dabei gewesen.

Am Wochenende zeigte eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung der Union gegenüber den Grünen. Im vom Insa für die "Bild am Sonntag" erhobenen Sonntagstrend kommen CDU und CSU auf 27 Prozent. Die Grünen landen bei 20 Prozent. Nach der Nominierung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten sie zeitweise vor der Union gelegen. Bei der Frage, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen in einer Direktwahl wählen würden, erreichten die drei Kandidaten Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Baerbock jeweils 18 Prozent.