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ROUNDUP 2: Nach Trumps Impeachment-Freispruch gehen politische Kämpfe weiter

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Freispruch von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kämpfen die Demokraten und das Weiße Haus um die Deutungshoheit. Nach dem Urteil des Senats sprach Trump auf Twitter direkt von einem "Sieg" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Im Laufe des Donnerstags wollte er sich ausführlich zu der Entscheidung äußern. Am Donnerstagmorgen zeigte sich der Präsident bestens gelaunt beim traditionellen "Nationalen Gebetsfrühstück" in Washington. Er machte den Demokraten dort wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe und platzierte auch einen Seitenhieb auf deren Frontfrau, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Aus Sicht der Demokraten ist Trumps Freispruch wertlos.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.

Trump machte den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe. Einige "sehr unehrliche und korrupte Leute" hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump beim Gebetsfrühstück. Er beklagte: "Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören." Damit hätten sie auch der Nation Schaden zugefügt. Mutige Republikaner hätten sich dem jedoch in den Weg gestellt.

Das "Nationale Gebetsfrühstück" ist ein interreligiöses Treffen mit Predigten und anderen Ansprachen, zu dem auch Politiker aller Couleur aus dem In- und Ausland eingeladen werden. Das jährliche "Gebetsfrühstück" wird in den USA seit mehr als sechs Jahrzehnten begangen.

Unter den Gästen dort war am Donnerstag auch Trumps größte Gegenspielerin, Pelosi. Sie sprach bei dem Treffen ein Gebet. Auf den Impeachment-Freispruch des Präsidenten ging sie nicht ein.

Trump dagegen platzierte in seiner Ansprache einen Seitenhieb auf Pelosi. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten. Er könne Menschen nicht leiden, die sagten, dass sie für einen beteten - wenn klar sei, dass sie das nicht täten.

Pelosi, die das Impeachment-Verfahren gegen Trump vorangetrieben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an ihm mit den Worten verknüpft, sie bete für den Präsidenten. Trump hatte sich darüber bereits zuvor beklagt und etwa im Dezember auf Twitter geschrieben: "Ich glaube ihr nicht, kein bisschen."

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Das Weiße Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. "Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig", sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.

Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie".

Trump hat das Verfahren gegen ihn immer wieder als "Hexenjagd" verurteilt. Er wirft den Demokraten vor, sie hätten damit das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen wollen.

Die Ergebnisse der monatelangen Ermittlungen überzeugten am Ende allerdings auch einen Republikaner. Der Senator Mitt Romney stimmte im Senat - als einziger Republikaner - für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. "Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens", sagte er. Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht. Trump ging ihn dafür auf Twitter scharf an. Der Präsident veröffentlichte ein Video im Stil eines Agentenfilms, in dem Romney vorgeworfen wird, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.