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ROUNDUP 2: Trump begnadigt Ex-Berater Flynn - Demokraten sehen Machtmissbrauch

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(neu: weitere Details und Hintergründe)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. "Es ist mir eine große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche die russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört und warfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben.

Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen.

Die Möglichkeit der Begnadigung seines Vertrauten durch Trump stand seit längerem im Raum. Im März hatte der Präsident erklärt, eine "vollständige Begnadigung" ernsthaft in Betracht zu ziehen. Nach Trumps Darstellung ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte er sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt worden sei. "Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt, und er hat nicht gelogen", sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview. Nach seinen Worten waren die Russland-Ermittlungen eine reine "Hexenjagd".

Vor der Präsidentenwahl am 3. November wurden die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn erneut zum Thema: Die Republikaner versuchten ihre Anhänger zu mobilisieren, indem sie das Bild einer Verschwörung des Establishments gegen Trump zeichneten.

Einen ähnlichen Tenor hatte am Mittwoch die Erklärung von Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany: "General Flynn sollte keine Begnadigung benötigen. Er ist ein unschuldiger Mann." Er sei zum "Opfer parteiischer Regierungsbeamter" geworden, die versucht hätten, die Wahl von 2016 zu untergraben. McEnany warf Mitarbeitern der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama vor, eine "friedliche Machtübergabe" an seinen Nachfolger hintertrieben zu haben.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, bezeichnete Flynn auf Twitter als "amerikanischen Patrioten". "Was die Linke ihm und seiner Familie in diesen vergangenen 4 Jahren angetan hat, darf in Amerika nie wieder zugelassen werden." Trump selbst twitterte Stunden nach Flynns Begnadigung: "Hab ein wunderbares Leben, General Flynn!"

Führende Demokraten reagierten mit Empörung. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zu Recht verurteilten Missetäters vor: "Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt." Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben." Dann fügte der Demokrat hinzu: "Korrupt bis zum Schluss." Der Vorsitzende des Justizausschusses, sein Parteikollege Jerrold Nadler, teilte mit, die Begnadigung sei "unverdient, prinzipienlos und ein weiterer Schandfleck auf dem rasch schwindenden Vermächtnis von Präsident Trump."

Mueller kommentierte die Begnadigung nach US-Medienberichten zunächst nicht. Der "Washington Post" zufolge reagierte aber Andrew Weissmann, ein früheres Mitglied im Team des Sonderermittlers mit den Worten: "Trumps Missbrauch der Begnadigungsbefugnis untergräbt das Kronjuwel unserer Demokratie: die Rechtsstaatlichkeit."

Flynn selbst twitterte kurz vor Trumps Ankündigung auf Twitter ein Bild der US-Flagge und schrieb dazu: "Jeremia 1,19". In dem Bibelvers heißt es: "Mögen sie Dich bekämpfen, sie werden Dich nicht bezwingen; denn ich bin mit Dir, um Dich zu retten - Spruch des Herrn."