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ROUNDUP 2: Streit um Corona-Hilfe der Bundeswehr in Berlin

·Lesedauer: 3 Min.

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach deutlicher Kritik der Bundesregierung am Berliner Corona-Management hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern. Er betonte: "Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren."

Zuvor hatten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) verwundert darüber gezeigt, dass der grün-linksalternativ geprägte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Hilfe der Bundeswehr bei der Kontakt-Nachverfolgung annehmen will. Dieser hat eine der höchsten Infektionsraten in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm.

"Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Tagesspiegel". Sie sieht ideologische Vorbehalte als Grund.

Spahn verwies darauf, dass die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern bei steigenden Infektionszahlen irgendwann an ihre Belastungsgrenzen kämen. "Deswegen unterstützen wir auch seitens des Bundes zum Beispiel mit Bundeswehrsoldaten, zum Beispiel vonseiten des Robert Koch-Instituts", sagte er in der ARD. "Übrigens wundert es da schon, wenn hier in Berlin-Friedrichshain dann ein Gesundheitsamt aus ideologischen Gründen mitten in der Pandemie keine Hilfe von der Bundeswehr will."

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach sich für den Hilfseinsatz der Bundeswehr aus. Sie hoffe auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend, sagte sie dem "Tagesspiegel". "Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen, und wenn die Bezirksverordneten sich heute Abend für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein."

Eine Sprecherin des Bezirksamtes erklärte, Grund für die Situation sei die Weigerung der Linke-Fraktion im Bezirksparlament, Hilfe der Bundeswehr anzunehmen. Zudem seien Soldaten in der Regel nur wenige Wochen vor Ort, um zu helfen. Der Bezirk sei deshalb dazu übergegangen, neue Mitarbeiter mit Ein-Jahres-Verträgen einzustellen. Inzwischen arbeiteten 71 Beschäftigte in der sogenannten Kontaktnachverfolgung. 72 seien vorgegeben.

In elf der zwölf Berliner Bezirke kommen bereits 60 Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests helfen. Anfang der Woche seien 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazukommen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Müller und Kalayci gingen im Parlament nicht direkt auf das Vorgehen des Bezirkes ein. Sie verwiesen aber darauf, dass Berlin in der Corona-Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen", so Müller.

Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Abend sollte es unter anderem um zwei Anträge der Fraktionen von SPD und CDU gehen, in denen der Einsatz der Soldaten befürwortet wird. "Unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt sich zum Corona-Hotspot in Deutschland", hieß es im CDU-Antrag. "Um die weitere Ausbreitung zu bekämpfen und einzudämmen, ist jede Hilfe erforderlich."

In dem Bezirk mit 290 400 Einwohnern gibt es bisher 1517 bestätigte Corona-Infektionen. Die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag zuletzt gerade noch so unter dem Wert von 50, der als kritisch angesehen wird. Berlinweit klingeln bereits ab einem Wert von 30 die Alarmglocken. Dieser ist seit mehreren Tagen überschritten, so dass der Senat am vergangenen Dienstag restriktive Obergrenzen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude beschloss.