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ROUNDUP 2/Statt Tag des Maut-Triumphs: Brisante Vorwürfe gegen Scheuer

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(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauten sich am Donnerstag in Berlin schon länger schwelende Vorwürfe zusammen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Vorgehen bei der geplatzten Maut klären soll. Zwei Manager der vorgesehenen Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten - sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Aussagen des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht gravierende Vorwürfe bestätigt. Für Scheuer geht es ans Eingemachte.

Dass es auf eine Marathonsitzung im Ausschuss hinauslief, war von Anfang an klar. Ungewiss war am Nachmittag allerdings, inwiefern am Abend überhaupt noch Zeit für den letzten vorgesehenen Zeugen blieb: Scheuer. Stundenlang befragten die Abgeordneten bis in den späten Nachmittag hinein zunächst drei Manager, die einst mit dem Bund in viel versprechende Geschäfte kommen wollten - und ihm jetzt in einem Schiedsverfahren um Schadenersatzforderungen von 560 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Aussagen hatten es nicht nur dafür in sich.

Für die Betreiberseite berichtete der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, von einem Frühstück bei Scheuer am 29. November 2018, das in der Aufklärung eine große Rolle spielt. Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Schulenberg berichtete, er habe Scheuer damals angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das EuGH-Urteil zu warten. Das habe Scheuer aber "entschieden" abgelehnt. Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei es inakzeptabel.

"Ich sage nicht die Unwahrheit", versicherte Schulenberg. Damit stützt er Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer. Denn der Minister hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei "nicht Thema" des Gesprächs gewesen. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic resümierte: "Minister Scheuer hat das Parlament belogen, die Aussage von Herrn Schulenberg ist glasklar und überzeugend." Jörg Cezanne (Linke) forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "Chaosminister Scheuer" seines Amtes entheben.

Schulenberg berichtete weiter, dass es beim Frühstück um Fragen der Finanzierung gegangen sei. Das eigene Angebot habe damals um eine Milliarde Euro über dem vom Bundestag bewilligten Rahmen gelegen. Scheuer habe gesagt: "Schulenberg, Sie müssen was für Deutschland tun." Der Minister habe zudem erklärt, es lägen Gutachten im Ministerium vor, die "einhellig und glasklar" die Pkw-Maut als europarechtskonform einstuften.

Zum Verfahren nach dem Zuschlag für das Konsortium aus CTS Eventim und dem Partner Kapsch äußerte sich der Chef der Gemeinschaftsfirma Autoticket, die den Betrieb übernehmen sollte. Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte Volker Schneble. Die Vertragskündigung durch den Bund gleich nach dem Urteil nannte er ein "Foulspiel" und zudem politisch motiviert. "Das war eine Kurzschlussreaktion". Bis da hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Und eine Maut-Umsetzung wäre trotz des Urteils rechtskonform möglich gewesen.

Der Bund hatte für die Kündigung neben dem EuGH-Urteil auch mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit angeführt. Die Gründe sind wichtig für das Schiedsverfahren. Denn Scheuer weist die Millionenforderungen strikt zurück und verweist darauf, dass den Firmen bei Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, es sei deutlich geworden, dass der Kündigungsgrund "Schlechtleistung" vorgeschoben gewesen sei.

Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) vor der Sitzung. Nach der Vernehmung Schulenbergs versuchte Lange, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel zu ziehen. Schulenberg sei der zweite Kronzeuge gewesen, der nicht als Kronzeuge tauge. Viele Antworten seien enttäuschend gewesen, Lange verteidigte es, dass auch Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als Zeuge gehört werden sollte, der an dem Frühstücksgespräch ebenfalls teilgenommen hat.

Schulenberg soll nun wie Schneble noch einmal in einer geheimen Sitzung gehört werden. Geheim, weil es dort um das brisante Schiedsverfahren zwischen Bund und Betreibern geht.

Scheuer hat Vorwürfe wegen seines Vorgehens vehement zurückgewiesen. "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist", hatte er der dpa vor kurzem gesagt. Und überhaupt sei er "konzentriert und gut vorbereitet". Die geballten Vorwürfe gegen den Minister standen am frühen Abend vorerst unwidersprochen im Raum. Angehört wurde für die Betreiber zunächst auch der Chef von Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch. Ebenfalls noch vor Scheuer sollte am Abend Ex-Staatssekretär Schulz befragt werden.

Die SPD hat sich bisher mit Angriffen auf Scheuer zurückgehalten. Intern ist aber von einer "roten Linie" die Rede. Die würde aber überschritten, wenn Scheuer nachweislich das Parlament belogen hätte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte ihrem Minister Ende 2019, "dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". Vorwürfe würden alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss". Entscheidend für seinen Rückhalt ist jedoch die Sicht der CSU-Spitze. Quer durch die Partei gibt es Kritik am Auftreten in Sachen Maut. Ausschlaggebend sei - so heißt es in der CSU - der Nachweis, dass alles rechtmäßig abging. CSU-Chef Markus Söder warnte vor voreiligen Verurteilungen.