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ROUNDUP 2: Sechs Tage Streik - Tarifkonflikt bei der Bahn eskaliert weiter

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - 136 Stunden Streik - noch nie hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) während der Amtszeit ihres Chefs Claus Weselsky zu einem so langen Arbeitskampf auf der Schiene aufgerufen. Der bisher längste GDL-Ausstand im Personenverkehr legte im Jahr 2015 für 127 Stunden weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Ab Mittwoch müssen sich Pendlerinnen und Pendler sowie Wochenendausflügler erneut fast volle sechs Tage lang auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Im Güterverkehr beginnt der Streik bereits am Dienstagabend.

Es ist der vierte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt und der erste, der über ein komplettes Wochenende gehen soll. Die Bahn kündigte wie schon bei den vorigen Ausständen einen Notfahrplan mit einem deutlich reduzierten Angebot an. Erneut dürften Tausende Fahrten ausfallen. Im Fernverkehr fuhr bei den vorigen GDL-Aktionen lediglich jeder fünfte Zug. Im Regionalverkehr waren die Einschränkungen sehr unterschiedlich.

Bahn zieht nicht vor Gericht

Der Ausstand soll im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr losgehen und bis Montagabend 18.00 Uhr andauern. Im Güterverkehr beginnt der Streik bereits am Dienstagabend. Anders als beim dritten Streik der Gewerkschaft vor anderthalb Wochen will die Bahn dieses Mal nicht gerichtlich dagegen vorgehen. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant", teilte das Unternehmen mit.

Beim vorigen Arbeitskampf der GDL war der Konzern vor das Arbeitsgericht Frankfurt sowie vor das Landesarbeitsgericht Hessen gezogen, unterlag aber in beiden Instanzen. "Wir sind nicht gestoppt worden, weil unsere Streiks rechtmäßig, verhältnismäßig und zulässig sind", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin. Er führt die Gewerkschaft seit 2008.

GDL sieht keine Verhandlungsgrundlage

Den langen Streik verteidigte er mit Verweis auf das jüngste Angebot der Deutschen Bahn. Dabei sei der Arbeitgeber der Gewerkschaft erneut nicht entgegen gekommen, betonte der Gewerkschaftschef. "Wir können lesen. Wir wissen, was dort geschrieben steht. Und es ist keine Verhandlungsgrundlage zum Einstieg in einen Verhandlungstermin mit der DB."

Bahnchef Richard Lutz kritisierte die Gewerkschaft am Montag während der Auftaktfeier für die neue Infrastrukturgesellschaft InfraGo in Berlin. "Statt endlich zu verhandeln, stürzt sich die GDL in den nächsten langen Streik, unter dem das ganze Land leidet", sagte Lutz. "Die GDL verschärft den Konflikt und setzt aktuell alles ausschließlich auf Eskalation", betonte er.

Minister Wissing: "null Verständnis"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte im ZDF-Morgenmagazin, er habe "null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung". Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend destruktive Züge an. "Ich glaube auch nicht, dass Herr Weselsky sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut", fügte Wissing hinzu.

Ein Ausweg aus der Konfrontation zurück an den Verhandlungstisch ist derzeit nicht absehbar. Weselsky knüpft die Wiederaufnahme von Gesprächen an ein weiteres Entgegenkommen bei seiner Kernforderung: der Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Eine Schlichtung lehnt er weiterhin ab.

Bahn machte neues Angebot

Das jüngste Angebot der Bahn vom vergangenen Freitag sah für Lokführer und Zugbegleiter eine Reduzierung der Arbeitszeit von 38 auf 37 Stunden bei vollem Gehalt ab Januar 2026 vor. Wer sich gegen die Absenkung entscheidet, bekommt gemäß dem Angebot stattdessen 2,7 Prozent mehr Geld. Doch laut Weselsky knüpft die Bahn diese Offerte an die Verfügbarkeit von ausreichend Personal. Dabei fehle das schon jetzt an allen Ecken und Enden.

Mehrere kleinere Bahnunternehmen haben den Forderungen der GDL bereits vollumfänglich zugestimmt und entsprechende Tarifverträge unterschrieben. Doch diese stehen unter Vorbehalt. Sollte ein Unternehmen, etwa die Deutsche Bahn, aus Arbeitgebersicht bessere Tarifbedingungen erzielen, dann würden diese auch bei den bereits geschlossenen Verträgen angewendet.

Keine Verhandlungen mehr seit November

"Natürlich ist diese Gewerkschaft gehalten, die Tarifabschlüsse überall gleich zu machen", sagte Weselsky dazu am Montag. "Weil wir seit zwölf Jahren das Tarifniveau in diesem Land in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen angeglichen und vereinheitlicht haben, damit im Wettbewerb eben nicht über die Lohnkosten, die Verkehre gewonnen wird, sondern über Qualität und verbesserte Angebote."

Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL läuft seit Anfang November. Die GDL erklärte die Gespräche bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert. Seit dem 24. November wurde nicht mehr verhandelt. Nach einer Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern sind auch unbefristete Streiks möglich.