ROUNDUP 2: Schwierige EU-Gespräche über Reform des Asylsystems

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems hat sich bei einem Innenministertreffen in Luxemburg keine schnelle Entscheidung abgezeichnet. In einer öffentlichen Sitzung forderten am Donnerstagvormittag etliche EU-Staaten Nachbesserungen an den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen. Weil diese in sehr unterschiedliche Richtungen gingen, war zunächst völlig unklar, ob am Ende eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt.

Länder wie Österreich und die Niederlande machten in der Sitzung deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Andere Staaten wie Deutschland forderten hingegen Abschwächungen. So will die Bundesregierung nicht akzeptieren, dass Familien mit Kindern nach einem illegalen Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in Asyl-Schnellverfahren kommen könnten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir haben an einer Stelle noch ein echtes Problem aus deutscher Sicht, denn wir wollen den Schutz der Kinder, der Familien mit Kinder in dem Grenzverfahren." Dies sei ein humanitäres Anliegen und auch im Sinne der Kinderrechtskonvention.

Italiens Regierung erklärte, dass sie die geplanten Regelungen für mehr Solidarität noch für unzureichend hält und dass sie in manchen Bereichen mehr Flexibilität will. Die Asylreform ohne Unterstützung der Regierung in Rom auf den Weg zu bringen, gilt als wenig sinnvoll, da in dem Land derzeit die meisten Migranten ankommen und die EU darauf angewiesen ist, dass sich Italien an die neuen Regeln hält.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50 000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

An einer Reform des EU-Asylsystems wird seit Jahren gearbeitet. Auf dem Tisch liegen in Luxemburg Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden würde, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, würde er umgehend zurückgeschickt werden.

Zudem soll Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Auf Grundlage der Äußerungen in der öffentlichen Sitzung und weiterer Gespräche hinter verschlossenen Türen wollte der schwedische EU-Ratsvorsitz im Laufe Tages entscheiden, ob es eine Abstimmung ansetzt. Voraussetzung für einen Beschluss zu den Plänen ist, dass 15 von 27 Mitgliedstaaten mit Ja stimmen, wobei diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Danach müsste es dann noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament geben.