ROUNDUP 2: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff tritt erneut an

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Regierungschef bleiben - einen Generationenwechsel gibt es damit nicht. Der 66-jährige CDU-Politiker gab am Montag in Magdeburg bekannt, dass er erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Juni 2021 antreten will. Es ist das dritte Mal für ihn.

CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als Haseloffs Nachfolger gehandelte worden war, sagte: "Wer wie Dr. Reiner Haseloff das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen in Sachsen-Anhalt inne." Mit personeller Kontinuität und Geschlossenheit starte man jetzt gemeinsam in den Wahlkampf. Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni 2021 einen neuen Landtag.

Mehrere Parteigremien müssen der Spitzenkandidatur noch zustimmen. Die endgültige Wahl des CDU-Spitzenkandidaten erfolge auf einer Landesvertreterversammlung am 21. November in Dessau-Roßlau, sagte Generalsekretär Sven Schulze. Ziel werde sein, die erfolgreiche Regierungsarbeit auch nach 2021 fortzusetzen.

Haseloff trat in der Corona-Krise als sicht- und hörbarer Manager auf. Er erklärte die Politik der Landesregierung in online übertragenen Pressekonferenzen als "Sachsen-Anhalt-Weg", demonstrierte Handlungsfähigkeit und scheute nicht davor zurück auszuscheren. Er lehnte als Einziger ein Bußgeld für Maskenverweigerer ab, während die Bundeskanzlerin und die anderen Ministerpräsidenten sich einig waren. Haseloff begründete sein Veto mit der geringen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt. Der Wittenberger trat auch im Ringen um einen Kompromiss beim Kohleausstieg immer wieder vor die Kameras in Berlin, wollte möglichst viel für das Mitteldeutsche Revier herauszuholen.

Dass Haseloff seine Partei nun zum dritten Mal in einem Landtagswahlkampf führt, dürfte auch daran liegen, dass es keinen starken Nachfolgekandidaten gibt. Der potenzielle Nachfolger Haseloffs, Innenminister Stahlknecht, wurde unter anderem geschwächt durch eine geplatzte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Magdeburg. Stahlknecht überstand knapp eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion. Der Jurist hatte aber auch mehrfach zuvor seine Positionen nicht durchsetzen können. Es hieß, der Rückhalt in der Partei sei geschwunden.

Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt derzeit in einem Dreierbündnis mit der SPD und den Grünen. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident des Landes. Der Christdemokrat wurde zuletzt im April 2016 erneut in das Amt gewählt. Er wurde damit Chef der deutschlandweit ersten Regierung eines Bundeslandes mit Vertretern von CDU, SPD und Grünen.