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ROUNDUP 2: Polen beantragt Deutschlands Genehmigung für Leopard-Lieferung

(neu: Reaktion Bundesregierung)

WARSCHAU/MOSKAU (dpa-AFX) - Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. "Deutschland hat bereits unser Ersuchen erhalten, der Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zuzustimmen", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. "Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen." Es gehe um die Sicherheit Europas.

Die Bundesregierung will den Antrag "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mitteilte. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen sei. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft", sagte er weiter.

Der Kreml warnte umgehend vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. Morawiecki hatte zuvor gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau besitzen die polnischen Streitkräfte insgesamt 247 Leopard-Kampfpanzer.

Der Antrag aus Warschau setzt die Bundesregierung nun unter Zugzwang. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war am Montag bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Zuvor hatte Baerbock am Wochenende zu den polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen gesagt: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen." Es war allerdings unklar, ob sie damit für die Bundesregierung gesprochen hatte.

Die russische Führung hat schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. In der vergangenen Woche sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.