ROUNDUP 2: Pflegekräfte rufen nach Hilfe - Spahn plant große Reform

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der immer weiter zunehmenden Belastungen in der Corona-Pandemie ruft die Pflegebranche nach akuter Hilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, sie habe die Notwendigkeit ordentlicher Bedingungen für die Pflegekräfte im Blick. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt mittelfristig auf eine große Pflegereform. Für die Beitrags- und Steuerzahler dürfte die für 2021 geplante Reform spürbare Mehrkosten bringen.

Zum Auftakt des Deutschen Pflegetags forderte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, am Mittwoch in Berlin unmittelbare Hilfe. Flache die derzeitige Pandemie-Welle nicht durch den gegenwärtigen Teil-Lockdown ab, drohe ein Mangel an genug geschultem Intensivpflegepersonal. Die Rahmenbedingungen für pflegerische Arbeit hätten sich seit Jahren nicht verbessert. Auf Akuthilfe für die Pflege jetzt müssten Lehren für kommende mögliche Gesundheitskrisen folgen, forderte Wagner.

Um mehr Personal zu gewinnen, müssten auch Aussteiger zurückgeholt werden, so Wagner. "Die Pandemie zeigt zum einen die enorme Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Pflegefachpersonen", sagte der Chef des Dachverbands der Berufsverbände. Nun erwarte die Branche, "dass das jenseits von Applaus und warmen Worten in politisches Handeln mündet".

Spahn wollte sich an diesem Donnerstag den Fragen der Pflegerinnen und Pfleger stellen. Am Mittwoch hingegen wurden erste Eckpunkte für die fürs kommende Jahr angekündigte Pflegereform Spahns bekannt.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen demnach künftig maximal 700 Euro pro Monat Eigenanteil für die Pflege in einem Heim bezahlen, begrenzt auf 36 Monate. Im Schnitt lagen die Eigenanteile für die reine Heimpflege im Juli bei 786 Euro im Bundesdurchschnitt, dazu kamen 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung und 455 Euro für Investitionskosten pro Pflegebedürftigen und Monat.

Dafür und für weitere Verbesserungen soll der Zuschlag auf die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte steigen. Der 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose liegt derzeit bei 0,25 Prozentpunkte. Für Zeiten der Kindererziehung soll der Bund künftig die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung für pflegende Angehörige übernehmen.

Der Bund soll der Pflegeversicherung zudem einen dauerhaften Steuerzuschuss überweisen. Die Eckpunkte lagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Nachrichtenportal "ThePioneer" und "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health" berichteten darüber. Ein Sprecher sagte, die Koalition verhandele derzeit noch über die Pflegereform.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Pläne. "Die meisten Heimbewohner sterben im ersten Jahr und haben deshalb nichts von der Begrenzung auf 36 Monate", sagte Brysch der dpa. "Auch macht der Eigenanteil für die Pflege nur ein Drittel der Heimkosten aus." Enttäuschend sei zudem, dass Spahn nicht die Krankenversicherung zur Kasse bitte. Heimbewohner müssten die Behandlungspflege mit 300 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen.

Zur Stärkung der häuslichen Pflege sollen laut den Eckpunkten ambulante Pflegesachleistung und Pflegegeld im Juli 2021 um fünf Prozent steigen. Ab 2023 sollen sie an die Inflationsrate angepasst werden. Ansprüche von Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen in einem Jahresbetrag von 3300 Euro gebündelt werden.

Mit Billiglöhnen für Pflegekräfte soll Schluss gemacht werden. "Die Entlohnung entsprechend Tarif für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen soll künftig Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung werden", heißt es in dem Papier.

Merkel sagte in einer Videobotschaft an den Pflegetag: "Gute Pflege braucht natürlich auch gute Rahmenbedingungen." Für Heimbewohner gelte es in der Corona-Pandemie, "Spielräume für soziale Kontakte und Besuche auszuschöpfen". Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen kritisierte, viele Pflegeeinrichtungen verschärften Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen. Diese seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zum Schutz vor Infektionen in Heimen und Kliniken war der Einsatz neuer Corona-Schnelltests angelaufen.

Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die geplante Reform. So gebe es keine "ausgabendämpfenden Ansätze". Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig sagte der dpa, dass nur der kleine Teil der Pflegeanteile gedeckelt werden und der Steuerzahler einspringen solle, sei "keine nachhaltige und generationengerechte Reform". Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann bemängelte, die Pflegepolitik der Bundesregierung führe zu Arbeitszeiten von 60 Wochenstunden.