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ROUNDUP 2: 'Partygate'-Misstrauensvotum gegen Johnson rückt näher

(neu: Stellungnahme Ethik-Berater)

LONDON (dpa-AFX) - London zählt Briefe: Nach dem "Partygate"-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite. Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert - mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Entziehen mindestens 54 der 359 Abgeordneten seiner Partei in einem Brief an das entsprechende Komitee dem Regierungschef das Vertrauen, muss abgestimmt werden.

Bei einem Misstrauensvotum müsste mindestens die Hälfte der eigenen Fraktion gegen Johnson stimmen, damit er das Amt verliert. Der 57-Jährige ist Regierungschef seit Juli 2019.

Seit Beginn dieser Woche kamen neue Johnson-Kritiker hinzu. "Ich und andere Kollegen haben in den vergangenen Tagen Briefe eingereicht und es kann gut sein, dass es bald genug sind, um ein Misstrauensvotum auszulösen", sagte der prominente Brexit-Befürworter Andrew Bridgener. Insgesamt stellten mindestens 40 Parteikollegen Johnsons zumindest infrage, berichtete Sky News.

Da nicht alle Abgeordneten ihre Kritik öffentlich kundtun, rechnen Beobachter damit, dass die Schwelle fast erreicht ist und bereits in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum ausgerufen werden könnte. Allerdings gab es schon vor einigen Monaten - nach der ersten Empörung über Partys während der Corona-Pandemie - eine solche Erwartung, ohne dass dies Folgen hatte.

Zuständig für die Ausrufung eines Misstrauensvotums ist Graham Brady, der Vorsitzende des Komitees. Erwartet wird, dass dies frühestens Anfang der kommenden Woche geschieht, damit die anstehenden Feiern zu 70 Jahren Regentschaft von Queen Elizabeth II. nicht überschattet werden.

Johnsons unabhängiger Ethik-Berater Christopher Geidt forderte, der Premier müsse öffentlich erklären, warum er glaube, dass die Geldstrafe für die Teilnahme an einer Lockdown-Party nicht bedeute, dass er die Verhaltensrichtlinien der Regierung verletzt hat. Zuvor hatte Johnson in einem Brief an Geidt erklärt, er sei "unter Berücksichtigung aller Umstände" sicher, dass er nicht gegen den sogenannten Ministerial Code verstoßen habe.

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