ROUNDUP 2: Nordmazedonien und Bulgarien einigen sich auf Fahrplan zu EU-Beitritt

(neu: Reaktion Petkow im 5. Absatz)

SKOPJE/SOFIA(dpa-AFX) - Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan für den Beginn der nordmazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen geeinigt. Die Außenminister beider Länder, Teodora Gentschowska und Bujar Osmani, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung geklärt werden.

Nordmazedoniens Parlament billigte zuvor am Samstag den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche. Die Schritte nähren Hoffungen in der EU, dass damit der Weg für den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei wird. Die Anträge der beiden Länder werden in Brüssel gemeinsam behandelt. Aus Sofia gab es zum Votum in Skopje zunächst nur verhaltene Reaktionen, aus Albanien dagegen Erleichterung. Glückwünsche kamen unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bulgarien blockiert seit Ende 2020 wegen eines Streits den Beginn der EU-Verhandlungen, auf die Nordmazedonien bereits seit 2008 wartet. Dabei geht es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte und die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Die in der ersten Jahreshälfte amtierende französische EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete schließlich einen Kompromissvorschlag. Im 1,8-Millionen-Einwohner-Land Nordmazedonien leben etwa 3500 ethnische Bulgaren.

Das in Sofia unterzeichnete Protokoll soll Berichten zufolge Ansätze und Fristen zur Beilegung unter anderem des Streits um die Geschichtsdeutung enthalten. Dabei sollen Medienberichten zufolge Lehrbücher und Aufschriften auf Denkmälern geändert werden. Geregelt soll auch eine Aufnahme der ethnischen Bulgaren als Volksgruppe in Nordmazedoniens Verfassung. Der Wortlaut des Dokuments soll am Dienstag veröffentlicht werden. In beiden Ländern protestierten Nationalisten gegen den Kompromiss.

Bulgariens Außenministerin Teodora Gentschowska wünschte dem Nachbarland am Sonntag viel Erfolg auf dem Weg in die EU. "Das ist das Ende eines nicht leichten Prozesses, für den die Regierungen beider Länder gearbeitet haben trotz zahlloser innerer und äußerer Hürden", lobte der geschäftsführende bulgarische Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Bulgarien werde mit seinen Nachbarn weiter daran arbeiten, zusammen den "Traum einer europäischen Zukunft der Region Westbalkan" umzusetzen, so Petkow.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Skopje jüngst klargestellt: "Bilaterale Angelegenheiten wie die Interpretation der Geschichte sind keine Bedingungen der Beitrittsgespräche." Gentschowska sagte, es sei vereinbart worden, dass die EU-Kommission über die Umsetzung eines bilateralen Vertrages aus dem Jahr 2017 wachen solle, in dem Bulgariens Forderungen bezüglich der Deutung der gemeinsamen Geschichte enthalten seien. Gentschowska bestand am Sonntag darauf, dass Bulgarien weiterhin die mazedonische Sprache nicht als eigenständig anerkenne. Man habe aber nichts dagegen, dass andere EU-Staaten dies täten.

Zum Votum in Skopje gab es am Samstag Glückwünsche aus aller Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter: "Ich begrüße das Votum des mazedonischen Parlaments, das den Weg für die ersten Beitrittskonferenzen der Europäischen Union mit Nordmazedonien und Albanien frei macht". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fügte hinzu: "Das ist genau die Antwort, die wir auf den Angriff auf unsere europäische Friedensordnung brauchen. Das hat Präsident Putin nicht beabsichtigt: Er will Europa spalten - aber Europa wächst nicht nur weiter zusammen, sondern wird größer."

Auch von der Leyen gratulierte per Twitter: "Dies ist ein großer Schritt auf Ihrem Weg in eine europäische Zukunft." Glückwünsche kamen auch von US-Außenminister Antony Blinken und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Erleichtert reagierte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama auf die Entscheidung in Skopje. "Für Verhandlungen über die Mitgliedschaft Albaniens in der Europäischen Union gibt es keine Hindernisse mehr", schrieb er bei Facebook. "Albaniens absurde Geiselhaft ist vorbei."