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ROUNDUP 2/'Nüchterne Bilanz': Militär-Kooperation in EU kommt nur zäh voran

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(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt nur schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Analyse der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Die maue Zwischenbilanz der Pesco war am Freitag auch Thema einer Videoschalte der EU-Verteidigungsminister. Sie verständigten sich nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Berlin darauf, Projekte, die nicht die erhofften Resultate erzielen, in andere Projekte zu überführen oder auch zu beenden. Zudem sollen die Initiativen zukünftig noch stärker auf die operative Handlungsfähigkeit für Einsätze ausgerichtet werden.

Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Koordinierungszentrum für militärische Aktivitäten im Cyberraum, die Entwicklung eines unbemannten Systems zur U-Boot-Bekämpfung oder die Verbesserung der Ausbildung von Soldaten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte nach den Beratungen, dass man sich einig sei, dass Europa handlungsfähig und souverän sein müsse. Dazu brauche es aber nicht nur gute Ideen, sondern auch die Instrumente.

Die Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden

- auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und

unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Als ein Grund für den bislang insgesamt eher mäßigen Erfolg der Initiative wird genannt, dass Projekte fehlen, die bedeutende Fähigkeitslücken schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe politische Priorität, heißt es in der Analyse der Bundesregierung.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren Ergebnisse. Diesen "schwachen Umsetzungsstand" und das "fehlende Ambitionsniveau" einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco deutlich gemacht.

Öffentlich rief Borrell am Freitag zu Geduld auf. "Im Verteidigungsbereich gibt es keine Ergebnisse innerhalb eines Jahres", erklärte er. Dies erfordere mehr Zeit. Zugleich räumte er ein, dass vermutlich lediglich 26 der derzeitigen Projekte bis 2025 konkrete Resultate liefern würden.

Als ein erfolgreiches Pesco-Projekt gilt der von Deutschland koordinierte Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos. Es soll bereits bis Ende 2021 voll einsatzfähig sein und als Koordinierungs- und Führungselement für die Sanitätsdienste der europäischen Streitkräfte dienen.

Die Bundesregierung will die "nüchterne Bilanz" der ersten Jahre ihrem Bericht zufolge als Ansporn nehmen, "sich weiter engagiert für die Weiterentwicklung der Pesco einzusetzen". Einen wichtigen Rahmen dafür böten die laufenden Arbeiten am Strategischen Kompass, dem zukünftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen EU-Grundlagendokument.