ROUNDUP 2/Moria: Neues Zeltlager wächst - Merkel will über Aufnahme entscheiden

(neu: Aktualisiert.)

ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung drängt die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen. In der Bundesregierung liefen am Montag Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.

Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da die Menschen auf Lesbos "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu.

Seehofer hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Außerdem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend", machte die SPD-Spitze deutlich.

Seehofer hatte am Freitag bereits erklärt, neben bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen könne Deutschland auch Familien mit Kindern aus Lesbos aufnehmen - vorausgesetzt die griechische Regierung wünsche die und andere EU-Staaten beteiligten sich.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den europäischen Außengrenzen muss aber eine Ausnahme in der aktuellen Notsituation bleiben." Auch wäre ein nationaler deutscher Alleingang politisch ein falsches Signal. "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen", betonte er. Die anderen Europäer dürften nicht den Eindruck gewinnen, Deutschland kümmere sich um die Flüchtlinge schon allein.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofer auf, aktiv zu werden: "Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen", sagte Göring-Eckardt dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis rief alle obdachlosen Migranten auf Lesbos auf, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. Es sei ihre Pflicht, sagte Mitarakis. "Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind", sagte er im griechischen Radio.

Mitarakis warnte abermals Migranten, die andere daran hinderten, das provisorische Zeltlager zu beziehen, das die Behörden in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Hilfsorganisationen errichtet haben. "Wir wissen genau, um wen es sich handelt", sagte er mit Blick auf einen kleinen Teil der Migranten, die als Unruhestifter gelten. Sie hätten vergangene Woche das Feuer gelegt, dass das Lager Moria zerstört habe. Griechenland lasse sich aber nicht erpressen.

Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5000 Migranten aufnehmen, sagte Mitarakis. In den kommenden Tagen solle es weiter ausgebaut werden, bis alle 12 000 Migranten, die jetzt obdachlos sind, untergebracht werden. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickte am Sonntag und Montag nach eigenen Angaben insgesamt vier Flugzeuge mit großen Zelten nach Lesbos.

Am Montag gingen zahlreiche Migranten erneut auf die Straßen von Lesbos und forderten, dass sie nach Westeuropa gebracht werden. Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten skandierten "Azadi! Azadi!" (Freiheit-Freiheit) berichtete das Staatsfernsehen (ERT).