ROUNDUP 2: Millionengeschäft Corona-Test - Polizei sucht mutmaßliche Betrüger

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BERLIN (dpa-AFX) - Mit großangelegten Durchsuchungen haben die Berliner Behörden den Kampf gegen möglichen Abrechnungsbetrug in Corona-Teststellen verstärkt. Für den ganztägigen Einsatz standen mehr als 150 Orte auf der Liste der Ermittler. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gibt es mehr als 50 Tatverdächtige.

Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen. Ob es Festnahmen gab oder Beweise sichergestellt wurden, blieb bis zum Nachmittag zunächst offen.

"Ausgangspunkt waren Verdachtsmomente auf einen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests im Bezirk Neukölln", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Die Ermittler gingen dabei der Frage nach, ob kriminelle Clans in den Tests ein neues Geschftsfeld entdeckten haben.

Anschließend sei im Juni stadtweit geprüft worden, ob Abrechnungen von Corona-Tests plausibel seien. "Dabei haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, denen wir nachgehen." Diese bestünden unabhängig von bestimmten Milieus. Die Durchsuchungen beschränkten sich auch nicht auf einzelne Bezirke und nicht auf eine bestimmte Art von Teststellen.

Möglicher Betrug mit Schnelltests beschäftigt seit Monaten die Verantwortlichen. In mehreren Bundesländern wurden Verdachtsfälle bekannt. Denn es geht um viel Geld. Zunächst waren es zwölf Euro für den Aufwand plus bis zu sechs Euro für den Test. Seit Juli sind es acht beziehungsweise 4,50 Euro.

Der Bund änderte die Testverordnung zum Juli auch, damit die Abrechnungen gründlicher geprüft werden können. Bundesweit werden in diesem Jahr Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Teststellen erwartet.

Allein in Berlin haben private Anbieter bislang 11,5 Millionen Corona-Tests abgerechnet, wie die Kassenärztliche Vereinigung am Mittwoch mitteilte. Für März bis Mai wurden demnach rund 100 Millionen Euro ausgezahlt. Für Juni sei ein Auszahlbetrag von etwa 78 Millionen Euro ermittelt worden. Das Geld wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung angefordert und dann durch die Vereinigung ausgezahlt.

Die Kassenärztliche Vereinigung arbeitet nach eigenen Angaben eng mit dem Landeskriminalamt zusammen und hofft auf eine schnelle Klärung der Betrugsverdachtsfälle. Wegen solcher Fälle sei für Mai ein Auszahlbetrag von 3,6 Millionen Euro zurückbehalten worden. Die Auszahlung für Juni soll es erst nach einem Austausch mit den Ermittlungsbehörden geben.

Im Juni waren in Berlin auch einzelne Teststellen geschlossen worden, auch wegen unzureichender Durchführung von Tests und Hygienemängeln. Für solche Fälle hat der Senat eine Beschwerde-Adresse eingerichtet.

Die Zahl der Teststellen in Berlin ist inzwischen gesunken. Nach einem Höchstwert von 1656 sogenannten Test-to-go-Stellen privater Betreiber Anfang Juni waren es am Mittwoch nach Senatsangaben noch 1352. Bislang gingen demnach 442 Beschwerden von Bürgern ein.