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ROUNDUP 2: Macron stößt mit Aussage zu Truppen für die Ukraine auf Widerspruch

(neu: mehr Details und Hintergrund)

PARIS (dpa-AFX) - Mit Äußerungen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", sagte Macron am späten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Macrons Vorstellungen stießen unter anderem in Deutschland auf Ablehnung.

Macron reagierte mit seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob das Thema Bodentruppen bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs diskutiert worden sei. Die Reporterin nahm dabei Bezug auf eine Warnung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken, hatte Fico am Montag gesagt.

"Ich sage, dass dies als eine der Optionen angesprochen wurde", bestätigte Macron. Er werde allerdings nicht die Namen von Ländern nennen, die dies bei der Konferenz thematisiert hätten, die Debatte sei mehrdeutig gewesen. "Ich habe also keineswegs gesagt, dass Frankreich dies nicht befürwortet", sagte Macron zur französischen Position, die sich auf eine strategische Zweideutigkeit stütze. "Nichts darf ausgeschlossen werden, um unser Ziel zu verfolgen: Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen."

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Viele die heute "nie, nie", sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, "nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite". Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. "Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen." Macron sagte außerdem auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", meinte der Präsident aber auch.

Macrons Äußerungen zu Bodentruppen stießen in Deutschland auf Ablehnung. Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour am Dienstag bei ntv. Ähnlich wie Nouripour betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) im rbb24 Inforadio, dass eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine nicht zur Debatte stehe. Auch die AfD-Bundestagsfraktion erteilte Überlegungen zur Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine eine kategorische Absage.

An der Hilfskonferenz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Dieser hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland", sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Bei dem Treffen in Paris sei die Belieferung der Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge hinter die russischen Linien beschlossen worden, hatte Macron weiter gesagt. Außerdem solle die Ukraine kurzfristig zusätzliche Munition erhalten. Verständigt habe man sich auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.