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ROUNDUP 2: Laschet will Einreise-Quarantäne lockern - Streit um Grenzkontrollen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Aufhebung der strengen Einreisebeschränkungen wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürfen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu unseren europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, am Dienstag. Angesichts der Hygiene- und Abstandsgebote beidseits der europäischen Binnengrenzen "fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt ebenfalls auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Er plädierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa für Berufspendler - gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

"Es geht jetzt nicht darum, dass Deutschland einseitig was macht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei vielmehr richtig, gemeinsame Gespräche mit Nachbarländern wie Frankreich, der Schweiz und gegebenenfalls mit Österreich zu führen. Hierzu sei die Fraktion in guten Gespräche auch mit Seehofer. In den nächsten Wochen werde sich hier einiges bewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten einem Medienbericht zufolge am Montagabend über Lockerungen im deutsch-französischen Grenzverkehr gesprochen. Nach Informationen des "Hauptstadt Briefings" von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker vom Dienstag streben beide eine Lösung an, die für die Bürger beider Länder gleichermaßen gilt, bestenfalls sogar darüber hinaus. Beide hätten am Montagabend miteinander telefoniert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf Anfrage, die Kanzlerin und der französische Präsident hätten über aktuelle europäische Aufgaben gesprochen.

Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: "Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die EU-Kommission setzt bei der Öffnung der Binnengrenzen in Europa auf ein vorsichtiges und abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Stattdessen schlage man einen flexiblen Plan vor mit dem Ziel, die Kontrollen nach und nach aufzuheben, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt. Die Behörde betont darin auch den Stellenwert des freien Reisens für die schwer von der Pandemie getroffene Tourismusbranche.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte, die Grenzschließungen seien weder geeignet noch erforderlich, um das Virus einzudämmen. Gleiches gelte für die Quarantäne-Pflicht. "Diese pauschale Stigmatisierung ist verfassungswidrig und muss umgehend aufgehoben werden", sagte der Innenpolitiker.