Yahoo Finanzen Länder sehen Ausreisesperren für Corona-Gebiete kritisch
Der Kreis Gütersloh mit dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies gilt als Beispielfall: Soll es bei solchen Infektionsgeschehen immer allgemeine Ausreisesperren geben? Die Bundesländer sind von dieser Lösung nicht überzeugt.
(neu: NRW im 7. Absatz)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Überlegungen für lokale Ausreisesperren in Regionen mit einem starken Corona-Ausbruch werden in den Bundesländern kritisch bis ablehnend gesehen. "Für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen", teilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch auf Twitter mit. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich skeptisch - ebenso der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. An diesem Donnerstag wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten.
Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch nochmals deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathien für den Vorschlag habe, "dass bei lokalen Corona-Ausbrüchen die Menschen in den betroffenen Gebieten erst einmal zuhause bleiben". "Und zwar so lange, bis die Infektionsketten erkannt sind und die Reisewilligen einen negativen Coronatest vorlegen können."
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Kretschmer twitterte zu dem Thema: "Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen." Das könne in anderen Regionen Deutschlands mit kleineren Landkreisen anders sein.
"Das ist keine Frage von politischen Aushandlungsprozessen", sagte Thüringens Regierungschef Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei, was die örtlichen Gesundheitsämter entschieden. "Und daran haben sich alle zu halten." Die zuständigen Stellen an den betroffenen Orten müssten erklären, wie verfahren werden solle.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht lokale Ausreiseverbote zwar als sinnvoll an, hält sie in Berlin aber für schwer umsetzbar. "Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei aber sinnvoll, wenn Menschen, die in Hotspots lebten, zuhause blieben. Das sei klarer und einfacher, als wenn alle anderen Bundesländer Einreisesperren verhängen müssten.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erteilte dem Vorschlag eine klare Absage: "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen mit mehreren hunderttausend Einwohnern und einer entsprechenden Größe erschließe sich ihm nicht, wie entsprechende Kontrollen umgesetzt werden könnten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung signalisierte Zustimmung zu lokalen Ausreisebeschränkungen. Diese könnten "im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", sagte ein Sprecher der Landesregierung dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Sie müssten aber "auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein". Für den "zielgenaueren Umgang mit Hotspots" stellten die in Coesfeld und Gütersloh "vielfach erstmalig ergriffenen Maßnahmen eine Blaupause dar".
Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), Regeln seien zwar sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle einzudämmen. "Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür sind hoch", betonte der Leipziger Oberbürgermeister. Ausreiseverbote müssten zeitlich eng begrenzt werden und vor Ort müsse umfassend getestet werden, um solche Ausreisesperren schnellstmöglich wieder aufheben zu können. "Dabei müssen die Grenzen nach dem Maßstab: so eng wie möglich, so weit wie nötig, gezogen werden." Das brauche nicht gleich für den ganzen Kreis zu gelten.
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