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ROUNDUP 2: Kurz gewinnt Wahl in Österreich mit historisch großem Vorsprung

(neu: mehr Details und Hintergrund)

WIEN (dpa-AFX) - Die konservative ÖVP und die Grünen sind die großen Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Die ÖVP mit Parteichef Sebastian Kurz kam laut Hochrechnungen auf 37,1 Prozent der Stimmen und legte damit 5,6 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 zu. Die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler schafften mit 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament und stellten ihren Rekordwert von 2013 praktisch ein. Damit hätten ÖVP und Grüne überraschenderweise gemeinsam genügend Stimmen für ein Bündnis. Die Regierungskrise rund um das Ibiza-Video, die zur Neuwahl führte, schadete Kurz und seiner Partei in keiner Weise.

Die Verlierer der Wahl sind die rechte FPÖ und die Sozialdemokraten. Für die SPÖ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner reichte es nur zu 21,8 Prozent - ein Minus von 5 Prozentpunkten und der historisch schlechteste Wert der SPÖ. Noch deutlicher fiel die Niederlage für die krisengebeutelte FPÖ aus, die nur 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Vor zwei Jahren erhielten die Rechtspopulisten noch 26 Prozent. Generalsekretär Harald Vilimsky deutete an, dass die FPÖ ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. Die liberalen Neos verbesserten sich um 2,5 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent.

Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.

Der Abstand der ÖVP auf die zweitstärkste Kraft beträgt mehr als 15 Punkte - ein Rekordwert bei Nationalratswahlen in der Alpenrepublik. Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der TV-Duelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky interpretierte die Wahlniederlage als "Auftrag für einen Neustart". "Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht", sagte Vilimsky.

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde bisher laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.