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ROUNDUP 2: Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter

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(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Die Grünen und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen.

"UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und "Pushbacks" von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen", sagte UNHCR-Vertreterin Katharina Lumpp der Deutschen Presse-Agentur.

Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen.

Lumpp sagte, das UNHCR habe "wiederholt auf Mängel im Frontex-Meldeverfahren für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen". Frontex sei aufgefordert worden, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten. "Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig", betonte Lumpp. UNHCR begrüße den Vorschlag der EU-Kommission für unabhängige nationale Überwachungsmechanismen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der dpa, nötig seien mehr Einsicht in Frontex-Unterlagen für das EU-Parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die EU-Staaten. "Frontex braucht Mechanismen, bei denen Vorfälle nicht verdeckt werden, bei denen Ungereimtheiten aufgedeckt werden und nicht hingenommen."

Zu den Berichten über die illegale Zurückweisung von Geflüchteten durch nationale Grenzschützer an den EU-Außengrenzen sagte Marquardt: "Frontex hat systematisch weggeschaut." Durchgriffsrechte seien nicht genutzt worden. Dies führe dazu, dass Menschen das verbriefte Recht zum Stellen eines Asylantrags verweigert werde.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte Frontex "eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei". Zur Kritik an Frontex-Chef Leggeri sagte er, der Austausch einer Person an der Spitze wäre nur ein "Alibihandeln": "Wir fordern einen Totalabriss." Die EU-Kommission und die EU-Staaten hätten seit Jahren Kenntnis der illegalen Praktiken, ohne zu handeln, kritisierte Burkhardt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse dafür sorgen, dass deutsche Polizeibeamte "nicht in kriminelle Machenschaften einer EU-Agentur involviert werden".

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte, Frontex müsse "neu aufgestellt werden". Die EU-Staaten hätten Frontex in den vergangenen Jahren mit "immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildwüchsigen Grenzagentur verzichtet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis 2027 soll die Behörde von ehemals rund 1500 Beamten auf eine ständige Reserve mit bis zu 10 000 Beamten ausgebaut werden.

Helge Lindh, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der dpa, Leggeri sei ein Symptom für Frontex. "Die Fehlkonstruktion von Frontex hat ihn geboren. Frontex muss sich unter Druck der EU und Deutschland neu erfinden."

Am Freitagabend hatte das ZDF-"Magazin Royale" von Jan Böhmermann auch berichtet, dass Frontex-Mitarbeiter sich entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Dieser Vorwurf müsse ebenfalls aufgeklärt werden, sagte Grünen-Politiker Marquardt.