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ROUNDUP 2: Kosten fürs Pflegeheim steigen immer weiter

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BERLIN (dpa-AFX) - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen für Heimplätze immer mehr aus eigener Tasche bezahlen - und mit steigenden Pflegelöhnen dürften die Eigenanteile weiter wachsen. Deshalb haben die Gewerkschaft Verdi und mehrere Sozialverbände am Montag in Berlin mehr Geld für die Pflege gefordert. Besonders stark gestiegen sind Zahlungen aus eigener Tasche für die Pflege laut einer Studie in den ostdeutschen Ländern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt im neuen Jahr eine Entscheidung in der Debatte über die Pflegekosten an.

Die Eigenanteile steigen seit Jahren deutlich. Doch schon heute gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel. Deshalb sollen Pflegekräfte künftig besser verdienen. Derzeit laufen Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Pflege, der bundesweit gelten soll. Das heißt auch: Die Kosten dürften kräftig steigen - und damit auch die Eigenanteile.

EIGENANTEILE:

Spitzenreiter bei den Eigenanteilen für die reine Pflege ist Baden-Württemberg mit 953 Euro pro Monat, gefolgt von Berlin (915) und Bayern (864 Euro), wie eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab. Am stärksten erhöhte sich der Eigenanteil aber in Mecklenburg-Vorpommern - um 78 Prozent von 292 im vergangenen Jahr auf nun 520 Euro im Monat. Es folgten Sachsen-Anhalt mit knapp 76 Prozent Plus von 271 auf 476 Euro und Thüringen mit plus 66 Prozent von 214 auf 355 Euro. Deutschlandweit gab es einen Anstieg von 17 Prozent auf 693 Euro. Hintergrund: Die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Pflege-Kosten. Dazu kommen für Heimbewohner außerdem noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Insgesamt ergeben sich im Bundesschnitt knapp 1900 Euro Zahlungen aus eigener Tasche.

WEITERE ENTWICKLUNG:

Die Eigenanteile dürften weiter steigen - sich aber auch regional angleichen. Nähern sich Tariflöhne und Fachkraftquoten weiter an, gelte das mittelfristig auch für das Niveau der Eigenanteile, so das IW. "Insbesondere für die bisher eher im unteren Bereich liegenden Bundesländer kann dies jedoch deutlich spürbare Erhöhungen der Eigenanteile mit sich bringen." Der Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wolfgang Stadler sieht eine "Zwickmühle": Viele Heimträger wollten bessere Bedingungen fürs Personal, Bewohner müssten aber mehr zahlen.

KOSTENTREIBER:

Immer mehr Pflegeplätze werden wegen des Älterwerdens der Gesellschaft gebraucht - und die Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen soll laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung bis 2030 um 50 Prozent steigen. Heute erhalten 2,9 Millionen Menschen ambulante Leistungen der Pflegeversicherung, rund 780 000 Empfänger wohnen in Heimen. Knapp 24 000 Stellen in der Altenpflege waren 2018 offen. Laut Verdi zeigt eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Regierung, dass für eine gute Pflege eigentlich sogar 200 000 Stellen fehlten.

Heute ist das Verhältnis von Pflegebedürftigen und Personal sehr unterschiedlich: So kommen laut einer Prognose-Studie für das ZDF in Halle an der Saale auf 100 Betroffene 68 Pflegekräfte - im Landkreis Borken (NRW) sind es 132. Verdi und ein neuer Arbeitgeberverband - die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) - verhandeln zudem über einen neuen Tarifvertrag, der die Basis für flächendeckend bessere Bezahlung in der Pflege bilden soll.

TARIFVERTRAG:

"Die Tarifverhandlungen finden statt, und wir haben das ehrgeizige Ziel, in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen", verkündete Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Über die anvisierte Lohnhöhe machte sie keine Angaben. Aber sie soll höher liegen als der jetzige Pflegemindestlohn von 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten - der gilt für Hilfskräfte, nicht für Fachkräfte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, also flächendeckend wirken lassen. Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP aber ab, für die Branche verhandeln zu können, da ihr nur Einrichtungen der AWO, des Arbeiter-Samariter-Bundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsens angehören. Als zweiten Weg sieht Heil höhere Mindestlöhne vor - und zwar auch für Fachkräfte.

POSITION DER BUNDESREGIERUNG:

Spahn sagte: "Unser Ziel ist es, dass es mehr Pflegekräfte gibt, die auch insgesamt besser bezahlt werden. Also werden auch die Kosten steigen." Nötig sei ein fairer Ausgleich zwischen Verantwortung der Familien und der Gesellschaft. "Diese Debatte will ich kommendes Jahr zu einer Entscheidung führen." Die Kosten der Pflege sollten wieder planbarer werden. Die SPD fordert die Begrenzung der Eigenanteile und frische Milliarden unter anderem aus Steuer- und Beitragsmitteln.

FORDERUNGEN:

Mehrere Verbände wie die Diakonie Deutschland, AWO und Verdi wollen eine Pflegevollversicherung - mit Einbeziehung von Kapitaleinkünften und Mieten. Sie berufen sich auf eine Studie des Pflegeexperten Heinz Rothgang: Gesetzlich Versicherte müssten für eine Vollabsicherung demnach durchschnittlich gut fünf Euro im Monat mehr bezahlen als bisher, im Jahr rund 65 Euro, Arbeitgeber im Schnitt 25 Euro im Jahr. Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte: "Die Pflegeversicherung muss endlich die gesamten Pflegekosten übernehmen." Spahn hatte dem schon eine Absage erteilt.