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ROUNDUP 2: Kommunen trotz geringerer Steuereinnahmen mit Milliarden-Überschuss

·Lesedauer: 2 Min.

(durchgehend aktualisiert)

WIESBADEN (dpa-AFX) - Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen und Rückgänge bei der Einkommensteuer - erzielten aber dennoch einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro. Dies lag insbesondere an den Finanzhilfen von Bund und Ländern, um die Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden Euro betragen. Die Stadtstaaten waren in der Statistik nicht enthalten.

Dieses Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2020 auf 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2019. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von rund 0,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2019. Neben den Kernhaushalten umfassen die Extrahaushalte öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die den Kommunen zuzurechnen sind.

Zwar waren die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen mit 295,2 Milliarden Euro 4,5 Prozent höher als 2019. Die Steuereinnahmen hingegen waren im vergangenen Jahr mit 98,4 Milliarden Euro 5,7 Prozent niedriger. Das waren den Angaben zufolge sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. So gingen die Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 5,0 Milliarden Euro auf 37,6 Milliarden Euro zurück - ein Minus von 11,7 Prozent. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer sank um 1,6 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent auf 38,1 Milliarden Euro. Dagegen stiegen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,7 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro. Dies waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Rahmen des "Kommunalen Solidarpakts 2020" hatten Bund und Länder die durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Die Kommunen haben diese je zur Hälfte von Bund und Ländern geleisteten Zahlungen als "sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land" verbucht. In dieser Kategorie wurden im vergangenen Jahr 19,3 Milliarden Euro erfasst, das waren 11,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.

Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 5,9 Prozent beziehungsweise 16,5 Milliarden Euro auf 293,2 Milliarden Euro. Besonders stark, nämlich um 11,7 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro, stiegen dabei die Ausgaben für Sachinvestitionen. Unter diesen Investitionen machten wiederum Baumaßnahmen mit 28 Milliarden Euro den größten Teil aus.