ROUNDUP 2: Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen

(Neu: mit weiterem Kabinettbeschluss zu Solarstrom (letzter Absatz))

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen unter anderem auf Privathäusern abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschloss das Kabinett am Mittwoch. Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

"Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen", sagte Lindner. "Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen."

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen begrüßen die geplanten Erleichterungen. In einer gemeinsamen Mitteilung betonten die Finanzminister der fünf Bundesländer: "Gemeinsam können wir durch Vereinfachung und Verzicht auf Steuerbürokratie diejenigen unterstützen, die für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit aktiv werden." Niemand solle allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Solaranlage einen Beitrag zur Energiewende leiste.

Die Ertragssteuerbefreiung soll für Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt gelten. Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze bei 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bisher gibt es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt eine Vereinfachungsregel.

Das Kabinett beschloss zudem die Lockerung einer Reihe von Vorschriften, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern. Die Maßnahmen sollten helfen, noch mehr Gas zu sparen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir ermöglichen zusätzliche Einspeisung von Windenergie und Photovoltaik, streichen Begrenzungen und geben zusätzliche Anreize für die Stromproduktion aus Biogas." Auch der Netzausbau solle beschleunigt werden und die Transportkapazität gesteigert.