ROUNDUP 2: Kabinett beschließt 200-Euro-Zahlung für Studierende

(neu: Kritik CDU/CSU, zweiter und letzter Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine sogenannte Formulierungshilfe für ein entsprechendes Gesetz, das nun im Bundestag noch verabschiedet werden muss. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September von der Ampel vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.

Automatisch kommt das Geld aber nicht und auch nicht mehr vor Weihnachten. Bund und Länder arbeiten im Moment noch an einer zentralen Antragsplattform im Netz. "Die Auszahlungen sollen gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch im Winter", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag in Berlin. Junge Menschen in Ausbildung seien von den Krisen ganz besonders belastet. Der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, warf der Ministerin vor, die Studierenden weiter im Unklaren über den Auszahlungsmechanismus zu lassen.

Die Energiepreispauschale soll von den Studierenden und Fachschülern über die Internetseite bis spätestens Ende September nächsten Jahres beantragt werden können. Die 200 Euro können sich alle sichern, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte.

Auch Teilzeitstudierende, Teilnehmer an einem Dualen Studium, ausländische Studierende und diejenigen, die zurzeit ein Urlaubssemester machen, sollen von der Zahlung profitieren. Gerechnet wird mit Ausgaben von etwa 680 Millionen Euro für rund 2,95 Millionen Studierende und 450 000 Schülerinnen und Schüler. Die Energiepreispauschale soll weder besteuert noch bei etwaigen Sozialleistungen angerechnet werden.

Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Sonderzahlung hatten sich seit September hingezogen. Das Geld "schnell und unbürokratisch vor Ort" auszuzahlen, wie es damals von der Ampel-Koalition vereinbart wurde, stellte sich als schwierig heraus, da es keine zentrale Stelle gibt, die von allen Studierenden und Fachschülern die Kontoverbindung hat.

Viele dürften sehnlichst auf die 200 Euro warten. Erst am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt gemeldet, dass fast 38 Prozent der Studentinnen und Studenten im vergangenen Jahr armutsgefährdet waren. Als armutsgefährdet oder -bedroht gelten nach EU-Definition Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügen.

Das Deutsche Studentenwerk kritisierte die lange Zeitspanne seit der Verabredung der Einmalzahlung im September bis zur nun angekündigten Auszahlung im kommenden Jahr. Viele Studierende bräuchten das Geld wegen der explodierenden Preise jetzt, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl. Der Bundestag müsse die Einmalzahlung nun rasch beschließen und das Geld müsse so schnell wie möglich ausgezahlt werden.

Der CDU-Bildungspolitiker Jarzombek kritisierte: "Auch heute konnte die Bundesbildungsministerin kein Umsetzungskonzept für die Auszahlung der 200 Euro präsentieren - und das sechs Wochen vor dem geplanten Auszahlungsbeginn." Gleichzeitig habe Stark-Watzinger eingeräumt, dass es erst ab dem 1. Januar möglich sein werde, Anträge zu stellen. "Wann die Studierenden ihr Geld bekommen, ist damit weiterhin völlig unklar."