ROUNDUP 2/Impfstoff-Mangel: EU-Kommission will schärfere Exportkontrolle

(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weil Corona-Impfstoff so knapp ist, sollen Exporte aus der Europäischen Union noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission. Generelle Exportverbote seien jedoch nicht geplant, hieß es aus EU-Kreisen. Dagegen hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vorige Woche verschärfte Exportauflagen und mögliche Verbote angedroht. Hintergrund ist, dass seit 1. Februar nach EU-Angaben mehr als 41 Millionen Impfdosen aus der EU an 33 Länder exportiert wurden, obwohl in Europa Lieferungen fehlen und nur langsam geimpft werden kann.

Im Visier ist vor allem der Hersteller Astrazeneca wegen Lieferrückständen, aber auch Großbritannien, das zehn Millionen Impfdosen aus der EU importierte, aber nach EU-Angaben nichts herausließ. Britische Medien schrieben bereits von einem drohenden Impfkrieg. Premierminister Boris Johnson bemühte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend, den Ball flach zu halten. "Wir glauben nicht an Impfstoff-Blockaden jeglicher Art", sagte der konservative Politiker und fügte hinzu: "Davon würden wir in diesem Land nicht einmal träumen".

Die EU-Kommission will nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch zunächst zwei Neuerungen beschließen. Der Anfang Februar eingeführte Kontrollmechanismus für Impfstoffexperte soll erweitert werden: Demnach müssen künftig alle geplanten Ausfuhren gemeldet und genehmigt werden - Ausnahmen für Partnerländer wie Israel oder Schweiz und Entwicklungsländer würden gestrichen.

Zudem sollen Ausfuhren nicht nur dann gestoppt werden können, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllen. Vielmehr soll als zusätzlicher Maßstab gelten, ob "Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit" gewahrt bleiben. Damit verschafft sich die EU die Mittel, häufiger Nein zu sagen.

Es gehe darum, einen noch genaueren Überblick über die Ausfuhren zu bekommen und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union fair beliefert werde, sagte ein EU-Vertreter. Parallel liefen Gespräche mit Staaten wie Großbritannien, aber auch mit den Herstellern. Konzerne, die zuverlässig liefern, sollen weiter beim Aufbau der Produktion unterstützt werden. Ihnen sollen auch langfristige Lieferbeziehungen in Aussicht gestellt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in der Nacht zum Dienstag gegen "generelle Exportverbote" für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Denn es gebe bei der Impfstoff-Produktion verschiedenste internationale Abhängigkeiten, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen. Man werde "in verantwortungsvoller Weise" entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, sagte die Kanzlerin.

Die verschärften Exportkontrollen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag besprochen werden, wo die Corona-Krise erneut Topthema ist. Beraten werden sollen auch die Pläne für ein "digitales grünes Zertifikat" für Geimpfte, Genesene und Getestete, das ab dem Sommer wieder mehr Bewegungsfreiheit erlauben soll.

Deutschland unterstützt das Konzept und den Zeitplan zur Einführung bis zum 1. Juni, wie Europa-Staatsminister Michael Roth am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen sagte. "Wir wollen mit Kraft dazu beitragen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann", sagte der SPD-Politiker. "Wir können uns hier keine leere Versprechungen leisten." Der Zeitplan sei allerdings sehr ambitioniert.

Eine Absage erteilte Roth der Forderung Österreichs und anderer Länder, Corona-Impfstoffe in der EU neu zu verteilen. "Ich kann mich über diese Diskussion nur wundern", sagte er. Das bisherige Verfahren sei fair und transparent.