ROUNDUP 2/Heizungstausch: Das ist zur künftigen Förderung geplant

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BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag spielt die künftige staatliche Förderung eine zentrale Rolle. Verbände fordern Nachbesserungen an bisher bekannten Eckpunkten. Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude soll Anfang 2024 in Kraft treten, es geht um Milliardenmittel.

"Eine ausreichende Förderung des Einbaus emissionsfreier Heizungen ist für das Gelingen der Wärmewende wesentlich, sagte der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Förderung muss nun zügig kommen und sie muss dauerhaft für private Eigentümer zugänglich sein."

Der Deutsche Mieterbund fordert eine höhere Förderung im Mietwohnungssektor und eine grundsätzliche sozialere Ausrichtung. Vertreter der Opposition im Bundestag, etwa der Union, kritisieren die geplante Förderhilfe als unzureichend.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein. Auf dieser Grundlage sollen Eigentümer entscheiden, was sie machen. Die Wärmeplanung soll Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.

Die neue Förderung

Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Geplant ist nun eine Reform. Sie soll laut Koalitionsfraktionen bis in die "Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützen und sicherstellen, dass die Investitionskosten niemanden überfordern". Ein Erfolg des neuen Förderprogramms wäre ein zentraler Hebel für den Klimaeffekt des Heizungsgesetzes: Je früher sich Hauseigentümer für eine klimafreundliche Heizung entscheiden, desto mehr CO2 wird eingespart.

Die neue Förderrichtlinie soll Ende September dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt werden. Die Förderung ist bisher bis 2030 angelegt.

Verbände fordern Tempo. In den vergangenen Wochen hätten die Heizungsdebatte und Ankündigungen einer vermeintlich stark aufgestockten Förderung zu einer massiven Verunsicherung und Kaufzurückhaltung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt, heißt es vom Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband Wärmepumpe und dem Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband.