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ROUNDUP 2: Grünheide vor Entscheidung über Tesla-Erweiterung

(neu: Mehr Details.)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Nach Protesten zum Teil mit Ausschreitungen gegen US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide rückt die Entscheidung über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes näher. Die Vertreter der Ostbrandenburger Gemeinde befassen sich damit am Donnerstag. "Es wird eine abschließende Beratung und Beschlussfassung geben", sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht sei offen, wie die Abstimmung ausgehe. Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist sehr umstritten.

Die Gemeinde südöstlich von Berlin mit rund 9200 Einwohnern entscheidet über den Bebauungsplan und damit darüber, ob das Erweiterungsvorhaben des US-Autobauers Realität werden kann. Dafür sollten nach früheren Plänen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum ist nicht bindend, aber ein Signal. In einem neuen Entwurf schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) vor, dass nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben. Bei der Entscheidung der 19 Gemeindevertreter geht es auch um Straßen zur Anbindung an den Güterbahnhof.

Der Bürgermeister sieht Rückenwind für den Vorschlag. Er verwies am Montag darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Dieser Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit Finanzfragen. "Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss", sagte Christiani der dpa. Damit reagiere der geänderte Bebauungsplan auf die Einwohnerbefragung. "Das hat im Hauptausschuss eine große Akzeptanz."

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Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg - aus der Bürgerinitiative gegen Tesla hervorgegangen - forderte die Gemeindevertreter auf, mit Nein zu stimmen. Wenn sie dem Bebauungsplan über die Köpfe der Einwohner von Grünheide hinweg zustimmten, entstehe weiterer Schaden für das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse, warnte der Verein.

Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" und die Initiative "Tesla stoppen" haben bereits Protestaktionen angekündigt. An fünf Aktionstagen hatten Aktivistinnen und Aktivisten in Grünheide von Mittwoch bis Sonntag bereits vor Umweltgefahren der einzigen europäischen Autofabrik von Firmenchef Elon Musk gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Unternehmen teilt die Bedenken nicht. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das Tesla-Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm während der Proteste 76 Strafanzeigen auf und 23 Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam.

Der Autobauer produziert in Grünheide seit rund zwei Jahren Elektroautos und hat derzeit etwa 12 000 Beschäftigte. Der Widerstand gegen die Fabrik ist groß. Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung in diesem Jahr musste Tesla die Produktion für mehrere Tage stoppen. Bei der Erweiterung geht es nicht um einen Ausbau der Produktion, den das Unternehmen bisher ebenfalls geplant hat.