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ROUNDUP 2: Grüne schicken Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt

·Lesedauer: 5 Min.

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Erstmals in ihrer Geschichte haben die Grünen mit Parteichefin Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin nominiert. Die 40-Jährige will Deutschland grundlegend verändern: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht", sagte sie am Montag nach der Entscheidung des Parteivorstands. Für die Bundestagswahl am 26. September formulierte Baerbock einen klaren Machtanspruch: "Verändern statt zu versprechen: Jetzt ist die Zeit, in diesem Sinne eine gute Regierung anzuführen", sagte sie. "Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere."

Mit der Entscheidung für Baerbock gingen monatelange Spekulationen zu Ende. Die Grünen-Chefin muss zwar noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache. Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Vorsitzenden Baerbock und Robert Habeck (51) überlassen. Die beiden verständigten sich untereinander geräuschlos - nach eigenen Angaben schon vor Ostern. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

Habeck sagte: "In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss." Trotzdem will er die Grünen zusammen mit Baerbock als Spitzenduo in den Wahlkampf führen. Er würdigte seine Co-Vorsitzende als "kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau". Baerbock hatte schon seit einiger Zeit als Favoritin für die Kandidatur geholten. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ersten Frau im Kanzleramt, kamen Glückwünsche.

WAHLKAMPF GEGEN ZWEI MÄNNER

Die Grünen hatten sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden. Derzeit sind sie mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und vor der SPD.

Baerbock ist bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 erst die zweite Frau nach Merkel, die sich ums höchste Regierungsamt bewirbt. Sie wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert. Die Union schwankte bis Montag noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder.

Die anderen drei im Bundestagsparteien stellen Spitzenkandidaten auf, die sie aber nicht Kanzlerkandidaten nennen wollen. Für die FDP wird das Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sein. Bei AfD und Linken gibt es noch keine Entscheidung.

KEINE KOALITIONSPRÄFERENZ - "WIR TROTTEN NICHT ANDEREN HINTERHER"

Anders als bei CDU und CSU gab bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür. Deswegen wird auch auf dem Parteitag große Zustimmung erwartet.

Baerbock kündigte an, eine Politik "für die Breite der Gesellschaft" machen zu wollen. Klimaschutz solle Maßstab für alle Bereiche werden. Bei allen harten Entscheidungen, die zu treffen seien, wolle sie Politik "menschlich und empathisch" machen.

Eine Koalitionspräferenz will Baerbock im Wahlkampf nicht zeigen. "Wir trotten nicht anderen hinterher", sagte sie. Nach den aktuellen Umfragen könnten die Grünen Juniorpartner in einer Koalition mit der Union werden, aber auch für eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit SPD und FDP oder eine grün-rot-rote Koalition mit SPD und Linken könnte es rechnerisch reichen.

Zum Machtkampf in der Union sagte Baerbock, sie finde es besorgniserregend, dass Regierungsparteien so ins Schwanken kämen. Sie wünsche "Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen".

"ICH WERDE WEITERHIN MUTTER BLEIBEN"

Baerbock wuchs in der Nähe von Hannover auf dem Dorf auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London. Bei den Grünen machte sie schnell Karriere: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; 2018 Bundesvorsitzende, gemeinsam mit Habeck. Sollte sie tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, wäre sie die jüngste Regierungschefin in der Geschichte der Bundesrepublik.

Als größtes Manko Baerbocks gilt, dass sie noch keine Regierungserfahrung gesammelt hat. Dazu sagte sie, dass sie dafür "Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass und Lernfähigkeit" in die Waagschale werfe.

Die Mutter von zwei Töchtern im Kita- und Grundschulalter betonte, dass auch ihre Familie die Kandidatur unterstütze. "Ich werde weiterhin Mutter bleiben, auch als Spitzenpolitikerin. Meine Kinder wissen, wo mein Zuhause und mein Herz ist."

Bisher haben in der Regel nur CDU/CSU und SPD Kanzlerkandidaten nominiert, mit einer Ausnahme: 2002 stellte die FDP Guido Westerwelle auf, wurde dann aber mit 7,4 Prozent nur viertstärkste Kraft im Bundestag hinter SPD, CDU/CSU und Grünen. Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl 2009 mit 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent und sind derzeit die kleinste von sechs Fraktionen im Bundestag.

LASCHET UND SCHOLZ VERSPRECHEN FAIREN WAHLKAMPF

Die Konkurrenz sagte Baerbock einen fairen Wahlkampf zu. "Wir wissen aus den USA, was es bedeutet, polarisierte Wahlkämpfe zu führen. (...) Das sollten wir uns in Deutschland ersparen", sagte CDU-Chef Armin Laschet. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes." CSU-Chef Markus Söder schloss eine schwarz-grüne Regierungskoalition nicht aus. "Schwarz-Grün wäre dann möglicherweise die nächste GroKo."

Die FDP forderte von Baerbock mehr Klarheit über ihren politischen Kurs auf. Die Linke hielt sich dagegen mit Kritik zurück. "Wenn unsere politischen Inhalte zusammenpassen, (...) dann kommen wir mit den Grünen übereinander", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Für den Geschmack der AfD bot die Kandidatenkür zu viel Harmonie. "Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms", sagte Parteivize Beatrix von Storch.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, Baerbock könne eine "wirkliche Kanzlerin für das ganze Land" werden. "Sie ist eine Frau aus dem Westen, die aber im Osten seit vielen Jahren Politik gestaltet", sagte der Grünen-Politiker, der sich ursprünglich für Habeck als Kanzlerkandidat ausgesprochen hatte.

"Sie ist gewissermaßen die personifizierte Überwindung des Ost-West-Konfliktes."