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ROUNDUP 2/Grüne: Heizungsgesetz auch für Juni-Bundestagssitzung nicht geplant

(Neu: Reaktion der SPD im dritten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch ist nach Angaben der Grünen-Fraktion laut derzeitiger Planung auch für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni nicht vorgesehen. Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestages auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es am Freitag in der Grünen-Fraktion. "Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. Bis dahin seien die Fraktionen im Bundestag weiterhin im Gespräch zum Heizungsgesetz. "Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen", betonte Mast.

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das so genannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli - nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen - und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.

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"Menschen und Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines - Planungssicherheit und konkrete, verbindliche Antworten", sagte der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch. "Damit die Menschen und Unternehmen rasch Planungssicherheit haben, wollen wir Grüne gründlich und zeitnah das Gesetz mit unseren Koalitionspartnern beraten."

In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details sind umstritten.