ROUNDUP 2: Ganztag in der Grundschule - Rechtsanspruch wackelt

(neu: weitere Details und Hintergründe)

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler wackelt. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt.

Das wollen sie im anstehenden Vermittlungsverfahren erreichen. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich am Freitag enttäuscht und kritisierten die Länder für ihre Entscheidung im Bundesrat. Offen ist nun, ob es mit dem Prestigeprojekt der großen Koalition vor der Bundestagswahl noch etwas wird oder ob es der sogenannten Diskontinuität zum Opfer fällt: Gesetze, die in einer Wahlperiode nicht abschließend beraten werden, verfallen.

Geplant ist eigentlich, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Damit würde sich an den Betreuungsanspruch in der Kita, den es schon länger gibt, direkt ein Anspruch in der Schule anschließen.

Es wird davon ausgegangen, dass dafür bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Milliardeninvestitionen in Räume und Ausstattung sind nötig. Hinzu kommen geschätzte Personal- und Betriebskosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Der Investitionsbedarf ist aber unterschiedlich: Vor allem im Osten Deutschlands gibt es schon flächendeckend Ganztag.

Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für die Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Länder fordern allerdings, dass sich der Bund hälftig an den Betriebskosten beteiligt. Das wären gut zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stark gemacht hatte, sagte im Bundesrat, die Länder könnten die vorgesehene Last nicht schultern, "das würde den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung widersprechen". Es sei immer das Gleiche: Der Bund locke die Länder mit Geld für Investitionen, beteilige sich dann aber nur unzureichend an den weiterlaufenden Betriebs- und Personalkosten. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Bundesländer: "Kinder und Familien in unserem Land haben dieses Signal nicht verdient." Der Bund sei den Ländern an vielen Stellen sehr weit entgegenkommen. Gemeinsame Aufgabe sei es jetzt, schnell eine Lösung zu finden, damit das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könne. Ihre Kabinettskollegin, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nannte die Ablehnung der Länder im Bundesrat "einen großen Fehler". In den letzten Wochen bis zur Bundestageswahl müsse es gelingen, eine Einigung zu erzielen. "Alles andere halte ich für nicht vermittelbar."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin - die frühere Bundesfamilienministerin - Manuela Schwesig (SPD) rief alle Beteiligten dazu auf, im Vermittlungsausschuss nun schnell zu einem Ergebnis zu kommen, damit das Thema im Sommer nicht versande. "Es ist ein ganz wichtiges Thema für die Familien im Land."

Finden, wie in diesem Fall, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze keine Zustimmung im Bundesrat, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das gemeinsame Gremium beider Häuser versucht dann eine Einigung herbeizuführen, die allerdings erneut in Bundesrat und Bundestag bestätigt werden muss.

Wenn das Ganztagsgesetz nicht mit der Bundestagswahl im September verfallen soll, müsste es also nach der jetzt beginnenden parlamentarischen Sommerpause noch einmal behandelt werden. Im Bundesrat ist am 17. September die nächste Sitzung geplant. Der Bundestag kommt außerplanmäßig am 7. September noch einmal zusammen, wie am Freitag bekannt wurde.