ROUNDUP 2: Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen - Landkreistag ruft nach Scholz

BERLIN (dpa-AFX) -Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll Ende Februar oder Anfang März organisiert werden. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz solle innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden, sagte der Sprecher ihres Ministeriums, Maximilian Kall, am Montag in Berlin.

Der Deutsche Landkreistag will jedoch, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert. Präsident Reinhard Sager mahnte: "Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen." In dieser Lage bräuchten die Landkreise politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Nur Scholz habe die "übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen".

Faeser hatte am Sonntagabend im ZDF angekündigt, sie wolle bald einen Flüchtlingsgipfel organisieren, um mit den Ländern und Kommunen über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu beraten. Ein solches Treffen hatte es zuletzt im Oktober vergangenen Jahres gegeben. Damals hatte die Ministerin zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Ihr Sprecher sagte nun, der Bund habe bisher Unterkünfte für 67 877 Menschen zur Verfügung gestellt. Davon würden aktuell etwa 64 Prozent genutzt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte im ZDF-"Morgenmagazin" ebenfalls "einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt". Viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die CSU-Politikerin forderte, Anreize zu beseitigen, die für einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom sorgten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass sich Faeser zur Frage der Versorgung der Flüchtlinge "laufend mit dem Bundeskanzler abstimme".

Die Abgeordnete Clara Bünger (Linke) sagte dagegen, die Kommunen bräuchten Unterstützung, ob das Treffen im Kanzleramt oder bei Faeser stattfinde, sei dabei irrelevant. Bünger regte an, "das starre Verteil- und Unterbringungssystem für Asylsuchende infrage zu stellen". Anstatt sich strikt an einem Kapazitätsschlüssel der Länder zu orientieren, wie es bisher Praxis sei, müsse nach den sozialen Netzwerken und Bedarfen der ankommenden Menschen gefragt werden.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 217 774 Menschen erstmals Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Die meisten dieser Asylbewerber stammten aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, aus dem Irak und aus Georgien. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr zudem mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Einen Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hatte es zuletzt im Oktober vergangenen Jahres gegeben. Damals hatte Faeser zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten.

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November war dann über weitere finanziellen Fragen entschieden worden. Der Bund stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine im Jahr 2022 bereit. Zuvor waren bereits zwei Milliarden Euro speziell für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt worden. Für 2023 wurde vereinbart, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Flüchtlinge zahlt. Für Schutzsuchende aus anderen Ländern wurde damals eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.

Den Kommunen helfe es nicht, auf pauschale Bundeszahlungen an die Länder verwiesen zu werden, merkte Sager vom Landkreistag an. Er forderte "eine wirkungsvolle und direkte Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes".