ROUNDUP 2/Förderung Ostdeutschlands: Bund und Länder vereinbaren Maßnahmen

(neu: Stellungnahme Franziska Giffey)

GREIFSWALD (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder haben eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Ostens vereinbart. Laut einer am Montag veröffentlichten Mitteilung soll zum Beispiel eine Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IOW) geschaffen, in diesem Jahr ein Fachkräftegipfel Ostdeutschland stattfinden und die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien gestärkt werden. Die sogenannte Riemser Erklärung wurde nach der Ost-MPK auf der namensgebenden Insel bei Greifswald veröffentlicht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm an dem Treffen teil.

Das dominierende Thema des Treffens war die Energiepolitik. Ostdeutschland ist historisch bedingt besonders von russischen Energielieferungen abhängig. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte "eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung, damit die neuen Länder nicht einen zusätzlichen Schlag bekommen". Er verwies auf Tausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Glasindustrie in seinem Bundesland.

Die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Konsequenz des Krieges in der Ukraine in Zukunft ohne russisches Pipeline-Öl auskommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte mit Blick auf Schwedt: "Ich erwarte, dass es keine Naivität gibt, was die Folgen betrifft."

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder Geld zusagen, um die Umstellung der Ölversorgung der Raffinerien zu unterstützen, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ost-Länder. Sie bitten angesichts der steigenden Energiepreise außerdem die Bundesregierung, auch Entlastungen für Rentner, Soloselbstständige und Studierende zu prüfen und umzusetzen.

Nach Aussage der Vorsitzenden der Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sind im Osten besonders viele Menschen mit geringeren Einkommen von den Preissteigerungen betroffen. Diesen Aspekt betonte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Viele Menschen in Berlin müssten sich bereits im täglichen Leben einschränken. "Ein weiterer Schritt, für den ich mich ausspreche, ist die Einführung einer Übergewinnsteuer, um bei überbordenden Profiten, die aus einer Kriegs- und Krisensituation geschlagen werden, gegensteuern zu können."

Mit Blick auf die Energiewende sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Dieses Jahrzehnt ist ein Tal, das wir durchschreiten müssen. Wenn wir das falsch machen, ruinieren wir die Wirtschaft." Angesichts des angestrebten Verzichts auf russische Energie sei die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke zu diskutieren. Auch müsse klar gesagt werden, dass es beim Braunkohle-Ausstieg 2038 bleibt. "Davor drückt sich diese Bundesregierung."

Laut Riemser Erklärung soll auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Osten gefördert, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum oder etwa die Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen gestärkt werden.

Der Vorsitz der Ost-MPK wechselt jährlich. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins kommen in der Regel einmal im Jahr zu einer separaten Beratung zusammen.