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ROUNDUP 2: EU genehmigt neue deutsche Millionen-Hilfe für Ferienflieger Condor

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschland darf in der Corona-Krise den Ferienflieger Condor mit erneuten Millionen-Hilfen in der Luft halten. Die EU-Kommission hat am Montag das neue KfW-Kreditprogramm in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro genehmigt, das vom Bund und dem Land Hessen verbürgt wird. Der bereits im Herbst vergangenen Jahres genehmigte Überbrückungskredit von 380 Millionen Euro wird nach Unternehmensangaben mit der langfristigen Finanzierung vollständig abgelöst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete die weitere Unterstützung mit guten Aussichten für die Airline: "Das Unternehmen war in normalen Zeiten operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive." Vertreter des Landes Hessen bekundeten ihr starkes Interesse, dass Condor als großer Arbeitgeber am Frankfurter Flughafen die Krise überlebt.

Die EU-Kommission betonte am Montag, der Ausbruch des Coronavirus stelle ein "außergewöhnliches Ereignis" dar, das Sondermaßnahmen der EU-Staaten rechtfertige. Die Staatshilfen an die Condor glichen voraussichtlich nur einen Teil der durch die Pandemie entstandenen Verluste aus, was auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung für 2020 überprüft werde. Es bestehe somit keine Gefahr, dass Condor mehr staatliche Beihilfen erhält als ihr zustehe.

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Die neuerliche Rettung der Airline war im Verlauf der Corona-Krise notwendig geworden: Die polnische Luftfahrt-Holding PGL hatte die bereits im Januar vereinbarte Übernahme des deutschen Ferienfliegers wegen eigener Probleme abgesagt. Das Frankfurter Unternehmen Condor mit rund 4900 Beschäftigten und mehr als 50 Flugzeugen war nach der Pleite des britischen Mutter-Konzerns Thomas Cook im September 2019 in ein Schutzschirmverfahren gegangen und ist im Zuge dessen saniert worden.

Condor hatte zur Unterstützung im Herbst 2019 einen ebenfalls vom Bund und vom Land Hessen verbürgten Überbrückungskredit über 380 Millionen Euro erhalten. An seine Stelle tritt nun eine auf elf Jahre befristete Finanzierung, sagte eine Unternehmenssprecherin. Vom alten Kredit seien nur 256 Millionen Euro abgerufen worden.

Ein neuer Verkaufsprozess für das Unternehmen werde gestartet, wenn die Auswirkungen der Corona-Krise überwunden seien. Einen exakten Zeitpunkt könne man dazu nicht nennen. Als Tourismusanbieter könne man aber eine schnellere wirtschaftliche Erholung erwarten als Anbieter von Geschäftsflügen. Das Schutzschirmverfahren wolle man so schnell wie möglich verlassen.

Noch offen ist die Ausgestaltung der Staatshilfe für die weit größere Lufthansa <DE0008232125>, deren Finanzbedarf in Berlin auf bis zu 10 Milliarden Euro taxiert wird. Eine Rettung beider Airlines liege eindeutig im Interesse Deutschlands und auch der deutschen Flughäfen, erklärte der Präsident des Flughafenverbandes ADV und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte. Eine wettbewerbsfähige und starke Lufthansa müsse auch in Zukunft Deutschland an die Welt anbinden. Der Dax <DE0008469008>-Konzern hatte vergangene Woche einen ersten Milliardenverlust ausgewiesen und angesichts eines weiterhin nahezu stillstehenden Flugbetriebs erklärt, sich nicht mehr aus eigener Kraft retten zu können.

Mit Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich am Montag zwei Unionspolitiker dafür ausgesprochen, auch im Fall massiver Hilfen den staatlichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu begrenzen. Lufthansa habe bewiesen, dass es durch "flexibles wirtschaftliches Handeln" erfolgreich sein könne, sagte Scheuer. Er wolle, "dass dieses Unternehmen auch flexibel bleibt." Altmaier sagte im Deutschlandfunk, dass bei vor der Krise wettbewerbsfähigen Unternehmen staatlicher Einfluss "nicht angebracht" sei. Er sprach sich aber dagegen aus, Unternehmen zu stützen, die Dividenden ausschütten und ihren Managern hohe Boni zahlen wollten.