ROUNDUP 2/EU-Aufbauplan: Berlin sieht kreditfinanzierte Zuschüsse skeptisch

(Im 4. Absatz wurde weiterer Hintergrund zum EU-Haushaltsrecht ergänzt und die Äußerung des Bundesfinanzministeriums eingeordnet.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht Ideen der EU-Kommission skeptisch, zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie geliehenes Geld als Zuschüsse an Krisenländer auszuzahlen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, erklärte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach "Spiegel"-Informationen dem Europaausschuss des Bundestags. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag die Äußerungen.

Es geht um das von den EU-Staaten vereinbarte Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Details ausarbeiten. Sie will mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt eigene Anleihen ausgeben und am Kapitalmarkt Geld leihen - das scheint im Kreis der 27 Länder auch konsensfähig.

Umstritten ist jedoch, ob dieses über Kredite aufgenommene Geld nur als Darlehen - also mit Rückzahlungspflicht - an die Krisenstaaten gehen kann oder als Zuschuss. Von der Leyen sagt, sie wolle eine Balance von beidem. Die in der Pandemie besonders betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich befürworten Zuschüsse. Deutschland und andere Staaten haben Einwände.

Clauß sagte dem Europaausschuss, während der juristische Dienst der Kommission die Pläne rechtlich gutheiße, sähen Vertreter des juristischen Diensts des Rates das Vorhaben skeptischer. Hintergrund ist, dass die EU für den laufenden Haushalt üblicherweise keine Schulden machen darf. "Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert", heißt es in Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Zum Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 schreibt das Bundesfinanzministerium auf seiner Webseite: "Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig."

Die Alternative wäre, dass Deutschland und andere Länder deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen und so zusätzliche Hilfen an Krisenstaaten ermöglichen. Denkbar wäre auch, Geld aus späteren Jahren des EU-Siebenjahresplans vorzuziehen.

Die Grünen-Europapolitikerin Brantner wies Bedenken zurück. "Ob man die nationalen Beiträge jetzt erhöht oder in zehn, 20 Jahren, wenn die Rückzahlung ansteht, macht letztlich keinen Unterschied", sagte sie der dpa. "Wichtig ist doch, dass die EU-Staaten jetzt gut durch die Krise kommen." Statt sich hinter juristischen Bedenken Einzelner zu verstecken, sollte die Bundesregierung darauf dringen, dass bei der Verwendung des Geldes Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

US-Investor George Soros warb im "Spiegel" für die Aufnahme von einer Billion Euro über sogenannte Ewige Anleihen. Das sind Papiere, die kein Rückzahlungsdatum haben, für die aber Zinsen fällig werden. Bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent wären dies fünf Milliarden Euro pro Jahr, rechnete Soros vor. Das entspreche nur drei Prozent des bisherigen EU-Haushalts und sei ein "bescheidener Betrag im Verhältnis zu jener Billion, die dringend benötigt wird". Soros bezog sich auf einen spanischen Vorschlag. Dieser sei zu Unrecht ignoriert worden.