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ROUNDUP 2: ESM-Chef auf Werbetour: Nehmt unser Geld

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nehmt ruhig das Geld: ESM-Chef Klaus Regling ermuntert die Eurostaaten, die in wenigen Tagen verfügbaren Corona-Hilfen aus dem Eurorettungsschirm tatsächlich auch zu nutzen. Diese ESM-Kredite seien "verlässlich und billig", sagte Regling der Deutschen Presse-Agentur und anderen Nachrichtenagenturen in einem Interview. "Das sind die Vorteile."

Denn die möglichen Empfänger halten sich bisher zurück. Anträge gebe es noch nicht, sagte Regling. Dabei könnten die ESM-Kredite im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro ein Baustein sein, die in der Pandemie schwer belasteten öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Letztlich wird allerdings noch sehr viel mehr nötig, und dieser große Wurf steht noch aus: ein Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe, an dem die EU-Kommission derzeit feilt.

Zur Erinnerung: Um die vorsorglichen Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus hatten die EU-Finanzminister Anfang April in einem Videokonferenzmarathon 16 Stunden lang gerungen. Sie heißen nun "Pandemie-Krisen-Unterstützung" und stehen allen 19 Eurostaaten offen. Einzige Bedingung ist, dass das Geld - bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung - für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird.

Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die einerseits hoch verschuldet, andererseits von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Nach Reglings Worten könnte allein Italien über eine Laufzeit von zehn Jahren sieben Milliarden Euro Zinsen sparen, weil sich der ESM billiger Geld am Kapitalmarkt leihen kann als Rom.

Und trotzdem kam aus Italien erstmal ein Nein. Denn der ESM hat seit der Griechenland-Hilfe in Südeuropa einen denkbar schlechten Ruf als Reformeinpeitscher und Sparkommissar. Regling gestand das ein. Die Euroschuldenkrise sei durch falsche Politik in mehreren Ländern ausgelöst worden. "So kamen wir zu dem Ruf, dass wir immer sehr hart sind", sagte der 69-jährige Deutsche. "Aber wir mussten damals hart sein, weil es Probleme gab, die korrigiert werden mussten."

Jetzt sei alles ganz anders: "Es ist eine Krise, die nicht durch falsche Politik ausgelöst wurde. Keine Regierung kann dafür verantwortlich gemacht werden, was jetzt passiert." Folglich gebe es auch keine andere Bedingung, als die Vorgabe, das Geld für Gesundheitsausgaben zu verwenden. "Es gibt nichts anderes, auch nicht später", beruhigte Regling. Nach seinen Worten könnte etwa die Hälfte 19 Eurostaaten mit Hilfe der ESM-Kredite Zinsen sparen.

Aus Sicht des ESM-Chefs können europäische Hilfen auch helfen, die Schieflage auszugleichen, die sich in der Pandemie zeigt - Regling nennt es Asymmetrie. Das vor der Pandemie finanziell gesunde Deutschland zum Beispiel kann sich nicht nur selbst sehr günstig am Kapitalmarkt finanzieren, es kann auch mehr für Geld für die eigene Wirtschaft locker machen als ohnehin hoch verschuldete Länder. Für den Zusammenhalt im Binnenmarkt könnte das zum Problem werden.

Genau hier will EU-Kommissionschefin auch mit dem geplanten Wiederaufbauprogramm gegensteuern. Dieses ist allerdings in den Details immer noch so umstritten, dass sich die Vorstellung Woche um Woche verzögert. Klar ist bereits, dass von der Leyen mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten im Rahmen des neuen mehrjährigen EU-Budgets Schulden aufnehmen und das Geld an die Krisenstaaten verteilen will.

Unklar ist, ob das Geld nur als Kredit ausgegeben wird oder als Zuschuss. Letzteres wollen vor allem die Südländer und Frankreich, Deutschland, die Niederlande und andere sind dagegen. Regling positionierte sich auch hier erstaunlich deutlich: "Einige Mitgliedsstaaten sollten Zuschüsse bekommen."

Der Druck auf von der Leyen wächst, schnell mit einem Kompromissvorschlag zu kommen. Am Dienstag taten sich Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien zusammen und forderten "ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung". Benötigt werde ein "umfassender gesamteuropäischer Plan, der den Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt", hieß in der Erklärung, hinter der auch der Bundesverband der Deutschen Industrie steht.

Und noch eine Kennziffer sitzt von der Leyen im Nacken: die enormen Defizite und Schuldenberge der EU-Staaten, die versuchen, selbst so viel Hilfe wie möglich in die eigenen Wirtschaft zu pumpen. Sie brauchen dringend ein Signal, dass noch mehr Unterstützung aus Brüssel kommen könnte.

Allein Italiens Schuldenlast wird nach der Prognose der EU-Kommission dieses Jahr auf knapp 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, bei Portugal werden es demnach gut 131 Prozent sein, bei Frankreich und Spanien rund 116 Prozent. Erlaubt sind nach den europäischen Stabilitätsregeln eigentlich nur 60 Prozent, aber die sind wegen der Krise vorerst außer Kraft.

Regling wies Sorgen einer neuen Euroschuldenkrise dennoch zurück. Allen 19 Eurostaaten habe die EU-Kommission vergangene Woche die Tragfähigkeit ihrer Staatsschulden bescheinigt - "sonst dürften wir einem Land gar kein Geld leihen". Auch Italien könne sich dank niedriger Zinsen heute billiger finanzieren als noch vor zehn Jahren. Auch frühere Unkenrufe zu Italien hätten sich nie bewahrheitet. "Ich wäre vorsichtiger mit solchen Vorhersagen", meinte Regling.