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ROUNDUP 2/Corona-Krise: Mehr Schuldenerlass für arme Länder von G20 gefordert

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(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Finanzminister der großen Industriestaaten (G20) haben Entwicklungsorganisationen einen größeren Schuldenerlass für arme Länder gefordert als bisher geplant. Die vergangene Woche beschlossene Rahmenvereinbarung der G20 für Schuldenerleichterungen gehe nicht weit genug, kritisierten am Donnerstag die Organisationen One, Oxfam und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro). "Es lässt keine Ambitionen erkennen, eine wirkliche Lösung für die gegenwärtige Liquiditätskrise zu finden", so One-Direktor Stephan Exo-Kreischer.

Vor dem zweitägigen virtuellen Gipfel der Gruppe der großen Industrienationen am Wochenende unter der Präsidentschaft Saudi-Arabiens kommen am Freitag die Finanzminister per Video zusammen, um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Außer Kanzlerin Angela Merkel werden unter anderen auch US-Präsident Donald Trump, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi zu dem Online-Gipfel erwartet.

"Die Corona-Krise trifft die ärmsten Länder mit voller Wucht", sagte Exo-Kreischer. Während reiche Länder Schulden aufnehmen könnten, um sich gegen die Pandemie zu stemmen, müssten sich ärmere Länder entscheiden, "ob sie Kredite zurückzahlen oder Menschenleben retten". "Kein Land sollte vor diese Wahl gestellt werden", sagte der One-Direktor. Wenn alle Gläubiger weiter Schuldenrückzahlungen einforderten, als wäre nichts gewesen, werde ein Land nach dem anderen in die Staatspleite abrutschen.

Zwar sollten auch private Gläubiger in Umschuldungen einbezogen werden, betonte Venro. Ungelöst bleibe jedoch die Frage, wie das geschehen sollte. "Die G20-Regierungen sollten daher einen bindenden Mechanismus schaffen, der private Kreditgeber zur Teilnahme an einer Entschuldung auffordert", forderte der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst laut einer Mitteilung.

Der "Minimalkonsens" der G20-Finanzminister "greift viel zu kurz", sagte auch Tobias Hauschild von Oxfam der Deutschen Presse-Agentur. Die im Frühjahr begonnene Aussetzung der Schuldenrückzahlungen der ärmsten Länder an die G20 bis Ende 2020 sei ein erster positiver Schritt gewesen. Aber nun werde ein "echter Erlass der Schuldenrückzahlungen bis mindestens Ende 2022" gebraucht. Auch müssten sich alle Gläubiger wie Weltbank und private Gläubiger verbindlich beteiligen, forderten One und Oxfam.

Die G20 sollte bei allen Ländern, die von einem Schuldennotstand bedroht seien, solange auf eine Rückzahlung verzichten, bis die Pandemie vorbei sei. "Es ist ein Skandal, dass in den Ländern des globalen Südens die Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme vor dem Kollaps stehen, während Banken und Fonds, die zumeist aus den G20-Ländern kommen, weiter Schuldenrückzahlungen kassieren", sagte Hauschild.