ROUNDUP 2: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen des Staates einbrechen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Corona-Krise führt zu einem Einbruch bei den Steuereinnahmen des Staates. Im Juni gingen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant", hieß es. Im gesamten ersten Halbjahr sank das Steueraufkommen um 9,1 Prozent - darin enthalten sind aber noch Monate vor Ausbruch der Corona-Krise im März. Nicht enthalten in der Rechnung sind reine Gemeindesteuern.

Infolge der Krise und massiver Beschränkungen rutscht Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung sowie von Ökonomen in die bisher schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie steuerliche Entlastungen beschlossen - außerdem ein Konjunkturpaket, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.

Neben den durch die Corona-Pandemie verursachten konjunkturellen Mindereinnahmen wirkten sich auch die steuerlichen Maßnahmen in erheblichem Umfang auf die Steuereinnahmen aus, heißt es in dem Bericht. Dabei geht es etwa um die Stundung von Steuerzahlungen oder herabgesetzte Vorauszahlungen.

Die Gemeinschaftsteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustehen, gingen laut Monatsbericht im Juni um 20,6 Prozent zurück. Zu den Gemeinschaftsteuern gehört zum Beispiel die Lohnsteuer, bei der es ebenso wie etwa bei der Körperschaftsteuer deutliche Rückgänge gab. Die Bundessteuern sanken um 13,9 Prozent. Besonders stark war das Minus bei der Energiesteuer (25,8 Prozent) und der Luftverkehrsteuer (98,5 Prozent), ein Plus gab es dagegen bei der Tabaksteuer (22,3 Prozent).

Die Länder verbuchten laut Bericht im Juni einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 16,5 Prozent. Ursache seien geringere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern. Höhere Einnahmen aus den Ländersteuern sowie der Anstieg von Bundeszuweisungen hätten das Minus leicht reduzieren können.

Die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts lagen im ersten Halbjahr 2020 laut Finanzministerium bei rund 149,3 Milliarden Euro - rund 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben beliefen sich auf 200,1 Milliarden Euro (plus 16 Prozent). Der überwiegende Teil der höheren Ausgaben sei für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige aufgewendet worden.

Der Bundestag hatte wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, so dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Für September ist eine außerordentliche Steuerschätzung geplant, auf deren Grundlage Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2021 vorlegen will. Die Steuerschätzung im Mai hatte ergeben, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken.

Die Corona-Krise belastet auch die Kommunen massiv. Sie führt nach einer Prognose des Deutschen Städtetags zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", hatte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, vor kurzem gesagt.