Deutsche Märkte öffnen in 1 Stunde 51 Minute

ROUNDUP 2: Corona-Aufbauplan: Streit der EU-Staaten nimmt Fahrt auf

(Aktualisiert nach Pk)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise ringen die EU-Staaten um die richtige Strategie für den Wiederaufbau. Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte am Donnerstag, auch den Schutz der gemeinsamen Währung im Blick zu behalten. Die vier östlichen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei verlangten Korrekturen am vorgesehenen Wiederaufbauplan - vor allem eine geänderte Verteilung der Mittel. Auch andere Staaten sind unzufrieden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, das mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan verknüpft werden soll. Erwartet werden schwierige Verhandlungen. Dazu soll es am 19. Juni einen Videogipfel der Staats- und Regierungschefs geben.

Doch auch die Eurogruppe - die 19 Staaten mit der gemeinsamen europäischen Währung - will bei der Gestaltung mitreden, wie Centeno deutlich machte. "Der Schutz des Euro ist genauso wichtig wie die Verteidigung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts", bekräftigte der portugiesische Finanzminister nach einer Videokonferenz mit seinen Ministerkollegen am Donnerstagabend.

Die Eurogruppe will genau prüfen, welche Investitionen zur Erholung nötig sind. Zudem soll sichergestellt werden, dass EU-Hilfen nationale Pläne ergänzen und die Strategien der Länder nicht auseinanderklaffen. Die Euro-Staaten hatten zu der Schalte auch die übrigen EU-Staaten geladen, um über die düsteren Konjunkturprognosen und Auswege aus der Rezession zu beraten.

Centeno sagte dazu, die "Sichtverhältnisse sind schlecht". Die Lage verändere sich ständig. Doch seien die wirtschaftlichen Risiken erheblich. "In jedem Fall sind wir in einer tiefen Rezession." Die Entwicklung in den EU-Staaten sei unterschiedlich, ergänzte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Umso wichtiger sei das Wiederaufbaupaket. Die Gespräche dazu verliefen konstruktiv.

Allerdings gehen die Interessen weit auseinander. Zwar unterstützen nach Darstellung von Diplomaten die meisten der 27 EU-Staaten den Vorschlag grundsätzlich, darunter Deutschland. Doch haben viele Länder Änderungswünsche. Die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland stellen zudem weiter das Prinzip in Frage, schuldenfinanziertes Geld als Zuschüsse an EU-Staaten zu verteilen.

Die Regierungschefs der vier östlichen "Visegrad-Staaten" trafen sich auf dem tschechischen Schloss Lednice, um ihre Linie abzustimmen. "Es darf nicht sein, dass arme Länder für die reichen zahlen müssen", sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis dem Sender CT. Sehr wichtig sei eine hohe Flexibilität bei den Vergabekriterien, ergänzte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, am Entwurf müsse noch viel gearbeitet werden.

In der Eurogruppe ging es auch um eine wichtige Personalie: Centeno will den Vorsitz nach nur einer Amtszeit am 12. Juli aufgeben. Er sagte, er wolle über seine Nachfolge nicht spekulieren. Die Wahl sei Anfang Juli. Gehandelt wird dafür die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Doch wird erwartet, dass weitere Bewerber hinzukommen.

Zu seiner Bilanz sagte Centeno, er sei stolz auf die in der Eurogruppe ausgehandelten ersten Krisenhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. "Die Eurogruppe hat die Rolle des Feuerwehrmanns im Moment der Krise übernommen."