ROUNDUP 2: CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit 63 wegen Fachkräftemangels

(neu: SPD, 1./2. Abs.; mit: Linke, 1./5. Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland kommt aus der Union ein neuer Vorstoß für ein Aus der ungekürzten Rente mit mindestens 63 Jahren für langjährig Versicherte. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden." Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun "bitterlich". Bei SPD, Grünen und Linke stieß die Forderung umgehend auf Widerspruch.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Zeitung: "Wir haben die Rente mit 63 gemeinsam mit CDU/CSU beschlossen, weil das der schweren Arbeit vieler Menschen Rechnung trägt, die schlicht nicht länger arbeiten können. Wer die Axt daran legt, erwirkt nichts anderes als eine Rentenkürzung für genau jene Leistungsträger." Grünen-Experte Frank Bsirske warnte, viele Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege und in Kitas könnten schlicht nicht bis 67 arbeiten. "Für diese Menschen hätte ein Ende der Rente mit 63 fatale Folgen."

Die Regelung war 2014 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden und zielt auf "besonders langjährig Versicherte", die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere, die bis 1963 geboren wurden, steigt diese Altersgrenze schrittweise an. Vom Geburtsjahrgang 1964 an liegt sie dann wieder bei 65 Jahren, wie es in generellen Informationen der Deutschen Rentenversicherung heißt.

Bei der Einführung hatte die Regierung rund 200 000 Antragsteller pro Jahr für diese abschlagsfreie Rente prognostiziert. Es waren dann aber jährlich mehrere Zehntausend mehr, so 2021 zum Beispiel 268 957. Insgesamt sind es bereits rund zwei Millionen. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hatte Ende 2022 mitgeteilt, dass Menschen öfter früh in Rente gehen. Viele scheiden demnach mit 63 oder 64 Jahren aus
- deutlich vor der Regelaltersgrenze. Laut Institut erfolgte 2021
fast jeder dritte Zugang zur Altersrente über die Rente mit 63. Zudem gehen demnach häufiger Menschen vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand und nehmen dafür Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf.

Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte Spahns Forderung als "eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür". Den Fachkräftemangel bekämpfe man nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter. "Das macht viele Berufe unattraktiver." Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, das Stärken von Tarifverträgen, mehr Weiterbildung und Ausbildungsplätze. Wissler sagte: "Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann." Auf dem Bau oder in der Pflege erreichten viele diese Altersgrenze nicht und müssten mit Abschlägen früher in Rente, weil der Körper nicht mehr mitmache.

Der Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", Thorsten Alsleben, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 passt nicht mehr in die Zeit und muss bis spätestens Ende 2030 auslaufen." Sie koste die Beitragszahler Milliarden und verschärfe zusätzlich den Fachkräftemangel.

FDP-Vize Johannes Vogel sprach sich für ein "selbstbestimmtes, flexibles Rentenalter" aus. Jeder sollte selbst entscheiden können, wann er in Rente gehe. "Wer länger arbeitet, kriegt dann auch mehr Rente." CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), wahrscheinlich komme man nicht umhin, bei einer immer längeren Lebenserwartung auch mehr zu arbeiten. "Sonst ist unser Rentensystem perspektivisch nicht mehr finanzierbar."