ROUNDUP 2/Bundestagswahlkampf: Union attackiert Hauptkonkurrent Grüne

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BERLIN (dpa-AFX) - Mit Angriffen auf die Grünen haben CDU und CSU gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl am Wochenende einen Gang höher geschaltet. Spitzenvertreter beider Parteien warnten vor der Ökopartei und einem möglichen Linksbündnis auf Bundesebene. Die CSU schloss zugleich ein Bündnis mit den Grünen im Bund aus, falls die Union dort nur Juniorpartner würde. In Umfragen liegen die Grünen momentan vorn. Relativ geräuschlos stimmten gleichzeitig CDU und Grüne in Baden-Württemberg am Wochenende für die Fortsetzung ihrer Koalition unter grüner Führung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

CDU-Chef Armin Laschet, der sich als Kanzlerkandidat gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt hatte, rief zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen auf. So sympathisch deren Spitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auch wirke, müsse von allen gesehen werden, dass diese sich auch auf ein Regierungsbündnis mit der Linken einlassen würden, sagte er bei einem CDU-Landesparteitag in Mainz. "Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert."

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte: "Eines ist klar: Wer Annalena Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei." Wortgleich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume bei Twitter.

Er verwies auf Aussagen von Grünen-Co-Chef Habeck. Der hatte in Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe zu Fragen eines möglichen Regierungsbündnisses der Grünen mit SPD und Linken gesagt: "Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben." Die Wähler wüssten, dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zu Unregierbarkeit führen könne.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist haarsträubend, dass Robert Habeck noch immer eine Koalition mit der Linken im Bund in Aussicht stellt - also mit einer Partei, die auf die Abwicklung der Nato abzielt, die ein generelles Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen anstrebt und die bereits die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem "Spiegel": "Die Grünen haben immer Wert darauf gelegt, dass sie eine linke Partei sind. Heute wollen sie das gerne mal verstecken, bereiten aber mit ihrem Programm eine Linkskoalition vor. Es wird Zeit, das zu entlarven."

Umfragen zufolge könnte ein grün-rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl möglich werden. Auf eine rechnerisch bequemere Mehrheit käme nach derzeitigem Stand aber eine Koalition aus Union und Grünen. Allerdings liegen die Grünen hier inzwischen vor der Union, was auch eine Erklärung für die scharfen Angriffe von dort sein dürfte. Laut ZDF-"Politbarometer" stehen die Grünen bei 26 Prozent, die CDU/CSU liegt bei 25 Prozent. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" sackte die Union sogar auf 23 Prozent ab. Die Grünen sind auch dort mit 26 Prozent stärkste Kraft.

CSU-Generalsekretär Blume schloss eine Regierungsbeteiligung der Union unter grüner Führung aus. "Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen", sagte er dem "Münchner Merkur". Der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das kann nicht unser Ziel sein." Die Unionsparteien sollten "so um den ersten Platz kämpfen, dass wir auch auf dem ersten Platz landen."

Dobrindt antwortete im "Spiegel" auf die Frage, ob er bezweifle, dass Baerbock das Land als Kanzlerin regieren könnte: "Ich habe Zweifel, ob sie sich ausreichend mit dieser Aufgabe vertraut gemacht hat. Sie selber scheint es sich zuzutrauen."

Parallel zu den scharfen Angriffen der Union auf die Grünen im Bund vollzogen beide Parteien am Wochenende im Südwesten einen erneuten Handschlag und erklärten sich bereit, weiter miteinander regieren zu wollen: Acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmten ein CDU- und ein Grünen-Parteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu. Damit kann sich Kretschmann am Mittwoch zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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