ROUNDUP 2/Brexit-Streit beigelegt: London und Brüssel läuten neues Kapitel ein

(neu: Mit weiteren Details und ReaktioneN)

WINDSOR/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Großbritannien haben mit einem neuen Abkommen den jahrelangen Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland beigelegt. Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung am Montag nach einem Treffen in Windsor westlich von London vor.

Das neue Abkommen sehe vor, dass der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland künftig reibungslos verlaufe, sagte Sunak. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. Eine Grenze werde nicht mehr spürbar sein, so der Premier. Für Waren, die für Nordirland bestimmt seien, solle es eine "grüne Fahrspur" geben, ähnlich wie der grüne "Nichts zu verzollen"-Ausgang am Flughafen. Zudem solle das nordirische Parlament ein Mitspracherecht haben bei der Frage, ob neue EU-Regelungen auf die Provinz Anwendung finden sollen.

Sunak und von der Leyen überboten sich gegenseitig mit Lob für die Zusammenarbeit und das erreichte Ergebnis. Dies sei "historisch", sagte die EU-Kommissionschefin. Sunak sprach von einem "entscheidenden Durchbruch". Beide betonten, es handle sich um ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Mit Spannung wird erwartet, ob die nordirische Protestantenpartei DUP das Abkommen akzeptieren wird. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sprach von erheblichen Fortschritten, es gebe aber auch noch "Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben". Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelungen seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Sie steht nun unter Druck, die politische Blockadehaltung aufzugeben.

Davon und von der Reaktion der Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei dürfte abhängen, ob Sunak den politischen Handlungsspielraum hat, um es durchzusetzen. Seinen Vorgängerinnen Theresa May und Liz Truss sowie Ex-Premier Boris Johnson war es nicht gelungen, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Noch am Abend wollte er die Vereinbarung im Unterhaus vorstellen.

Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

Doch die Kontrollen sorgten auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.

Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Die Erleichterung war auch im Europaparlament groß. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, sagte, ein Neustart der Beziehungen sei möglich. David McAllister (CDU), der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, äußerte die Hoffnung, "dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann".

Nach Ansicht von Kommentatoren hat Sunak Zugeständnisse von Brüssel erhalten, die seine Vorgänger nicht bekommen hätten. Zurückgeführt wird das darauf, dass Sunak als Pragmatiker gilt, dem mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Was sich die EU-Kommission für Ihr Entgegenkommen erwartet, machte sie in einer Pressemitteilung deutlich: Großbritannien werde ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Aushebelung des Nordirland-Protokolls nicht weiter verfolgen, hieß es darin.

Für von der Leyen ging es am Abend mit einer Audienz bei König Charles weiter, das in Großbritannien teils für Stirnrunzeln sorgte. Der Monarch hält sich aus Fragen der Tagespolitik stets strikt heraus. Es gilt daher als ungewöhnlich, dass er ausgerechnet an dem Tag mit von der Leyen zusammentrifft, an dem eine umstrittene Vereinbarung mit Brüssel geschlossen werden soll. Kritiker warfen Sunak vor, den König für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Sprecher des Premiers betonte, die Entscheidung, wen der König empfange, liege allein beim Palast.