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ROUNDUP 2: Brandstiftung an Polizeiautos in München kurz vor dem G7-Gipfel

(neu: Details)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in der Nacht zum Mittwoch mehrere Polizeiautos in München angezündet worden. Ermittlerkreise sprechen von einem Brandanschlag. Man gehe ganz klar von einem politischen Motiv aus und von einem Zusammenhang zum Gipfeltreffen, sagte auch der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken. Acht Mannschaftsbusse samt Polizeiausrüstung brannten, der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand. Trotzdem sorgte die Tat für Entsetzen.

"Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Antidemokratische Kräfte nähmen im schlimmsten Fall sogar Tote in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen. Malchow forderte eine konsequente Bestrafung der Täter in vollem Umfang des Rechts. Dies wäre ein Signal, dass Angriffe auf den Staat und seine Vertreter nicht geduldet würden.

Ermittler und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, Hubschrauber unterstützten die Suche nach möglichen Tätern. Hinweise auf Tatverdächtige gab es zunächst aber nicht. "Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren", sagte Franken. Man ermittle auch im linksextremen Spektrum.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel. Die Polizei will dennoch die Schutzmaßnahmen für ihre Beamten überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Man habe zwar im Vorfeld mit solchen Aktionen gegen die Polizei als Repräsentant des Staates gerechnet. "Aber das macht das Ganze um einiges greifbarer", erklärte Franken.

Franz Haslbeck von der Protest-Plattform "Stop G7 Elmau" distanzierte sich explizit von der Tat. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis involviert gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Haslbeck betonte, "Stop G7 Elmau" stehe für friedlichen Protest. Die Gruppierung koordiniert nach eigenen Angaben Aktionen wie ein Protest-Camp im Umfeld des Gipfeltreffens. Anliegen der Aktivisten sind etwa globale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei waren erst in derselben Nacht vor einem Hotel abgestellt worden, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren. Um 3.00 Uhr morgens ging die Meldung über den Brand bei der Münchner Polizei ein. Ein Anwohner berichtete von lauten Knallgeräuschen, die ihn aus dem Schlaf gerissen hätten. "Ein Mordsschepperer" sei das gewesen. Zum genauen Ablauf der Tat machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Sonntag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort. Auch Schmierereien wurden gesichtet, etwa "G7 verschieben" und "No G7". Die Polizei ging auch hier von politisch motivierten Straftaten aus.

Zudem waren geheime Polizeidokumente öffentlich geworden, die vom Gipfel im Jahr 2015 stammen, der auch auf Schloss Elmau abgehalten wurde. Faeser reagierte gelassen und sagte, die Veröffentlichung habe auf die aktuelle Einsatzplanung keinen Einfluss. Sie erwarte Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite, sie seien aber auch von Seiten der Corona-Proteste wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Für Aufsehen sorgte bereits am Montag ein 59-jähriger Wiener. Er war mit seinem 26-jährigen Sohn in einem Ultraleichtflugzeug unterwegs. Wenige Kilometer vom Tagungsort auf Schloss Elmau entfernt geriet der Zweisitzer ins Trudeln. Die Insassen konnten mit Hilfe eines Fallschirm-Rettungssystems notlanden und blieben unverletzt. Einen Zusammenhang zum G7-Gipfel schlossen die Ermittler aus.

Das Gipfeltreffen ist von Sonntag bis Dienstag auf dem mittlerweile hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas.

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