ROUNDUP 2: Biden greift Trump vor umstrittenem Besuch in Kenosha an

(neu: Trump-Programm, 3. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Gut zwei Monate vor der Wahl in den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden gegenseitig Versagen im Umgang mit der Gewalt im Land vorgeworfen. Der Republikaner Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) im Sender Fox News mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten: "Er ist eine schwache Person." Biden werde von Menschen im "dunklen Schatten" kontrolliert. Biden wiederum sagte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt: "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Trump verteidigte unterdessen seinen umstrittenen Besuch in Kenosha.

In der Stadt in Wisconsin hatte ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen. Neben friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt hatte der Vorfall in der vergangenen Woche auch Unruhen ausgelöst. Wisconsins Gouverneur Tony Evers und Kenoshas Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten) hatten Trump aus Sorge vor einer Eskalation dazu aufgerufen haben, auf die Reise zu verzichten.

Trump wollte bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag unter anderem den Sicherheitskräften danken und die Zerstörung infolge der Ausschreitungen in Augenschein nehmen. Ein Besuch der Familie des schwer verletzten Jacob Blake stand nicht auf dem Programm. Zu dessen Schicksal hat sich Trump bislang nur sehr schmallippig geäußert. Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt.

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch am Montag angeheizt, indem er einen 17-jährigen weißen Schützen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt. Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump und Biden treten bei der Wahl am 3. November gegeneinander an. Trump hat "Recht und Ordnung" zur Kernaussage seines Wahlkampfs gemacht. Biden wirft Trump vor, damit vom Versagen der Regierung in der Corona-Pandemie ablenken zu wollen, die mehr als 180 000 Menschen das Leben gekostet hat. "Er hat dabei versagt, Amerika zu schützen, also versucht er, Amerika Angst zu machen", sagte Biden. "Er soll dieses Land schützen. Aber stattdessen feuert er Chaos und Gewalt an." Biden betonte: "Ich will ein sicheres Amerika - sicher vor Covid, sicher vor Verbrechen und Plünderungen, sicher vor rassistisch motivierter Gewalt, sicher vor schlechten Polizisten."

Trump sagte dagegen: "Mit Biden werden Sie niemals Recht und Ordnung haben." Biden stehe gemeinsam mit Randalierern "auf der Seite der radikalen Linken". Ex-Vizepräsident Biden zählt zum moderaten Flügel der demokratischen Partei. Entgegen der Vorwürfe Trumps hat Biden Gewalt bei den Protesten gegen Rassismus - die ursprünglich vom Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst wurden - ausdrücklich verurteilt. Biden betonte am Montag, Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftung seien keine legitime Form des Protests. "Es ist Gesetzlosigkeit, schlicht und einfach." Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Trump suggeriert im Wahlkampf immer wieder, dass die Gewalt in Städten, die von Demokraten regiert werden, außer Kontrolle sei. Er erweckt auch den Eindruck, dass die Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Tatsächlich kam es bei den monatelangen Proteste zu Ausschreitungen, überwiegend waren sie aber friedlich. Trump sagte am Montag dagegen: "Das ist Anarchie." Er fügte hinzu: "Sie benutzen immer wieder den Ausdruck - er ist so schön - friedlicher Protest. Und hinter dem Reporter brennen die Städte." Das ist nach Ansicht von Kritikern eine übertrieben negative Darstellung.

Trump stellt sich außerdem mit irreführenden Aussagen als Retter von Städten dar, in denen es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen kommt. So schrieb er etwa am vergangenen Mittwoch auf Twitter, er werde noch am selben Tag Sicherheitskräfte des Bundes und die Nationalgarde nach Kenosha schicken. Allerdings hatte Gouverneur Evers den Einsatz der Nationalgarde - die in Friedenszeiten den Gouverneuren untersteht - zur Unterstützung der Polizei bereits am Montag zuvor autorisiert. Trump verkaufte den Einsatz dennoch als Erfolg seiner Regierung.

Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox-News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten.