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ROUNDUP 2: Beratungen zum Kindergeld - SPD-Fraktionschef für neuen Ansatz

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Im koalitionsinternen Streit über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld ist nach Angaben eines Regierungssprechers das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, es werde derzeit geprüft, welche Auswirkungen die aktuellen Lohnentwicklungen, die Inflation und anderes auf die zugrunde zu legenden Berechnungen hätten. Dann müsse geklärt werden, ob neben der Anpassung des Freibetrags auch eine Anpassung beim Kindergeld nötig und möglich sei. "Diese Gespräche werden in den nächsten Wochen regierungsintern geführt", sagte Hebestreit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält dies für ungerecht, weil dann nur Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Für Familien mit niedrigeren Einkommen ist dagegen das Kindergeld ausschlaggebend, vom Kinderfreibetrag profitieren sie nicht. Die FDP verweist darauf, dass das Kindergeld bereits 2023 auf 250 Euro erhöht wurde: "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant."

Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte unterdessen einen gänzlich neuen Ansatz. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte er der "Rheinischen Post" am Montag. Ihm sei "unbegreiflich", weshalb der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 eine Erhöhung des Kinderfreibetrages anbringe.

"Jeder, so der Finanzminister noch auf der Demonstration am vergangenen Montag, müsse einen Konsolidierungsbeitrag leisten", sagte Mützenich dazu. "Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie." Konkrete Vorschläge für ein "neues Kindergeld" machte der Fraktionschef zunächst keine.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums zeigte sich verwundert über die Debatte zum Kinderfreibetrag. Die Erhöhung des Kindergeldes für 2023 sei "überproportional" und "vorzeitig" gewesen. Für die Anpassung der Freibeträge sei im Haushalt 2024 bereits vorgesorgt.

Regierungssprecher Hebestreit sagte, mit der Kindergrundsicherung, die ab 2025 gelten solle, werde der Mechanismus Kinderfreibetrag und Kindergeld aneinandergekoppelt. "Insofern ist dann diese Diskussion hoffentlich auch erledigt." Die geplante Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.

Die Sozialvorständin bei der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, teilte mit: "Den Freibetrag für Kinder von sehr gut verdienenden Eltern anzuheben, nicht aber das Kindergeld, benachteiligt alle Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen." Die Diskussion macht ihrer Ansicht nach aber auch deutlich: "Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Kindergrundsicherung, in der alle Leistungen zusammengeführt sind."