ROUNDUP 2/Baerbock: Werden bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen

VILNIUS (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den baltischen Staaten eine stärkere deutsche Beteiligung an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen. Wenn das Bündnis entscheide, "dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten", kündigte sie am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. "Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen."

Eine Brigade besteht üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten. Baerbock versicherte, Deutschland werde sich an einer verstärkten langfristigen Nato-Präsenz im Baltikum mit zusätzlichen Beiträgen beteiligen.

Baerbock: Keine Lippenbekenntnisse auf Nato-Gipfel Ende Juni

Die Nato will bei einem Gipfel Ende Juni in Madrid ihr neues Verteidigungskonzept beschließen. Baerbock sagte, auf dem Gipfel brauche es "nicht nur Lippenbekenntnisse". Angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine sei "Luftverteidigung und eine substanzielle Nato-Präsenz" notwendig. "Wir müssen praktisch in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebietes, das heißt des Baltikums, zu verteidigen. Und zwar ab der ersten Minute", sagte die Ministerin.

Ministerin: Stolperdrahtlogik der Nato im Baltikum gescheitert

Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Nato zur Verteidigung des Baltikums reiche nicht mehr aus, sagte Baerbock. Nach dieser Logik würde das baltische Territorium im schlimmsten Fall von russischen Truppen überrollt, im Anschluss müsse die Nato das Baltikum wieder befreien. Nach den russischen Kriegsverbrechen von Butscha und Mariupol in der Ukraine sei "diese Vorstellung von einer Befreiung danach nicht mehr akzeptabel", sagte die Ministerin. Wenn man eine hunderte Kilometer lange Grenze zu Russland habe, "dann gibt es eben keine Reaktionszeit, um auf Verstärkung zu warten".

Litauen: Mehr Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Luftverteidigung

Landsbergis sagte: "Die Nato muss bereit sein, die baltischen Staaten von der ersten Minute an des Konflikts zu verteidigen." Konkret erhofft Litauen nach Angaben des Ministers dauerhaft mehr Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung, die als Schwachstelle der drei Baltenstaaten gilt. Auch der Schutz der Küsten, Häfen und Handelswege in der Ostsee müsse verstärkt werden. Nötig sei dies zuletzt auch angesichts von Flüssiggas-Lieferungen per Schiff infolge des Ausstiegs aus russischen Gasimporten.

Baerbock besucht von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband

Bei einem Besuch des von Deutschland geführten multinationalen Nato-Gefechtsverbands im litauischen Rukla sagte Baerbock: "Hier wird nicht nur die Sicherheit des Baltikums garantiert, sondern hier wird die europäische Sicherheit garantiert." Wenn Deutschland künftig an der Nato-Nordflanke stärkere Präsenz zeigen solle, "müssen wir auch garantieren, dass die Logistik, dass die Infrastruktur und vor allen Dingen, dass das Material hierfür zur Verfügung gestellt wird".

Baerbock hatte sich vom Kommandeur des Bataillons, Oberstleutnant Daniel Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen. Unter anderem ließ sie sich das leichte Flugabwehrsystem Ozelot zeigen, das erst vor wenigen Wochen auf den Standort verlegt wurde. Einen Sanitäts-Radpanzer vom Typ Boxer besichtigte sie von innen.

Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn durch zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Mit derzeit gut 1000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent. Deutschland führt die "Enhanced Forward Presence Battle Group" (EFP), wie der Verband im Nato-Jargon heißt, seit 2017. An dem Bataillon beteiligen sich auch Soldaten aus Belgien, Frankreich, Island, den Niederlanden, Kroatien, Norwegen und Luxemburg.