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ROUNDUP 2: Angespannte Atmosphäre kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath

(aktualisierte Fassung)

ERKELENZ (dpa-AFX) - Kurz vor der ab Mittwoch erwarteten Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat sich die Stimmung spürbar aufgeheizt. Die Polizei räumte am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Über Lautsprecher appellierte die Polizei: "Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an! Wenn Sie die Polizei angreifen, können Sie sich strafbar machen!"

Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen die Einsatzkräfte, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei. Mit einer Hebebühne holte die Polizei zwei Aktivisten von einem sogenannten Monopod, einer Art Hochsitz, herunter.

"Die Polizei ist jetzt massiv vorgerückt und hat massiv gedrückt", sagte Johanna Inkermann von der Initiative "Lützerath lebt". "Wir lassen uns aber nicht wegdrängen. Es ist eine extrem dynamische Situation."

In unübersichtlicher Formation hatten etwa 300 Aktivisten am Vormittag Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. "Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren", sagte eine Aktivistin.

Die Aktivisten riefen unter anderem "Haut ab!", "Schämt euch!", "Auf die Barrikaden!" und "Klima schützen ist kein Verbrechen!". Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv, die Atmosphäre aufgeheizt. Die meisten Aktivisten waren vermummt. Manche sprachen Englisch, andere Französisch, Italienisch oder Niederländisch.

Der Energiekonzern RWE DE0007037129 will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit Dienstag (10.1.) hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings wollte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

Linken-Chefin Janine Wissler bekundete in Lützerath Unterstützung für die Aktivisten. "Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Protest gegen die Haltung der Grünen lud ein Düsseldorfer Bündnis am Dienstag 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale ab. "Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei", sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Polizeistrategie als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber "ziemlich genau das Gegenteil davon", sagte Neubauer im Deutschlandfunk.

Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, er und seine Kollegen gingen den Einsatz professionell an und seien gut vorbereitet. Man stelle sich auf einen Einsatz von bis zu vier Wochen ein. Er rechne mit vielfältigen Widerstandsformen. Neben verbarrikadierten Häusern gebe es rund 25 Baumhäuser, aus denen Protestierende sicher herausgeholt werden müssten, was technisch aufwendig sei. Die Polizei wolle deeskalierend vorgehen. Allerdings sei ihm klar, dass es unter den Protestierenden eine kleine Gruppe gebe, die gewaltbereit sei.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich gegen die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath aus. Das 1,5-Grad-Ziel sei andernfalls nicht zu halten, warnte sie. "Entscheidend ist nicht das Kohle-Ausstiegsdatum, sondern das verbleibende CO2-Budget - und das wird deutlich überschritten." Die Grünen argumentieren, dass im Gegenzug für das Abbaggern der Lützerath-Kohle der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.