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ROUNDUP 2: Altmaier sieht Konjunktur in Deutschland am Scheideweg

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland angesichts der zweiten Corona-Welle am Scheideweg. Zwar hob der CDU-Politiker die Wachstumsprognose für das Jahr 2020 leicht an, im kommenden Jahr rechnet er mit einem Aufschwung. Er sagte aber am Freitag in Berlin zugleich: "Das Pendel kann in die eine oder andere Richtung ausschlagen." Entscheidend sei, ob eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden könne.

Altmaier verteidigte die harten Maßnahmen von Bund und Ländern, die ab Montag für den gesamten November gelten. Damit solle ein neuer flächendeckender Lockdown möglichst verhindert werden, der alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft erfasst: "Nur wenn es uns gelingt die Kurve der Neuinfektionen wieder abzuflachen, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden."

In der Herbstprognose rechnet Altmaier für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 5,5 Prozent. Anfang September hatte das Wirtschaftsministerium noch ein Minus von 5,8 Prozent vorhergesagt. Ende April war noch mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von 6,3 Prozent gerechnet worden.

Für das kommende Jahr erwartet Altmaier einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent, für 2022 ein Plus von 2,5 Prozent. Allerdings dauert es laut Prognose bis zum Jahreswechsel 2021/2022, bis das alte und starke Niveau vor der Krise wieder erreicht wird. Der Aufschwung stehe unter dem Vorbehalt, wie die Pandemie weiter verlaufe und wann ein Impfstoff verfügbar sei. ""Die wirtschaftliche Erholung steht und fällt aber mit der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens."

Der Wirtschaftsminister passte die Prognose trotz des Teil-Lockdowns im November nicht an. Hauptgrund sei, dass das Wachstum im dritten Quartal stärker ausgefallen sei als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Juli bis September gegenüber dem Vorquartal um 8,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte.

Dies sei ein "Polster und Puffer", sagte Altmaier. Das kräftige Wachstum im dritten Quartal gleiche erwartete Rückgänge durch die Beschränkungen im November mehr als aus. Das Wirtschaftsministerium ging zuvor von einem Wachstum von 1,1 Prozent im vierten Quartal aus, nach den Beschlüssen von Bund und Ländern wird nun noch mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Erwartet wird wegen des Teil-Lockdowns ein Wertschöpfungsverlust in Höhe von 8 Milliarden Euro, dies sei aber überschaubar.

Bund und Länder hatten am Mittwoch die härtesten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Ab Montag sollen unter anderem Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat und in der Öffentlichkeit treffen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

"Es ist eine schwierige Zeit, aber wir sind entschlossen, diese Zeit zu meistern", sagte Altmaier. Die Regierung hatte Milliardenhilfen für Unternehmen und Solo-Selbständige angekündigt, deren Geschäfte im November zum Erliegen kommen.

Die Corona-Beschränkungen in diesem Jahr haben den privaten Konsum bereits schwer getroffen. Für 2020 erwartet das Ministerium einen Rückgang von fast sieben Prozent. Das liege auch an einer gestiegenen Sparquote: Viele Verbraucher legen ihr Geld auf die hohe Kante, weil sie unsicher sind, wie es weitergeht.

Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus lehnte Altmaier ab. Es gehe gerade darum, dass Verbraucher bis Ende Dezember Entscheidungen zum Kauf von langlebigen Gütern vorziehen - sich also eine neue Waschmaschine oder ein neues Auto kaufen. Auf dem Arbeitsmarkt wird laut Prognose im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Erwerbstätigkeit um 400 000 Beschäftigte gerechnet. Einen "Tsunami" an Firmeninsolvenzen erwartet das Ministerium nicht.