ROUNDUP/Ärzte und Kommunen: Hilfen für Gesundheitsämter schnell umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Ärzte und Kommunen dringen auf rasche und dauerhafte Verbesserungen für die Arbeit der fast 400 Gesundheitsämter über die Corona-Krise hinaus. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte am Dienstag mit Blick auf ein von Bund und Ländern vereinbartes Milliarden-Programm: "Die Gesundheitsämter brauchen die Hilfen schnell." Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßte das "bisher beispiellose Hilfspaket" für mehr Personal und bessere digitale Ausstattung. "Aber niemand sollte glauben, dass sich die Besetzung von 5000 neuen Stellen einfach beschließen lässt." Die eigentliche Arbeit fange jetzt erst an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte den Gesundheitsämtern für ihre zentrale Rolle in der Corona-Pandemie. Sie hätten "einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen bislang in Deutschland doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten", sagte sie in einer Videokonferenz mit Vertretern von Ämtern, Kommunen und Ländern. Für die Ämter bedeuteten das Verfolgen von Infektionsketten oder das Anordnen von Tests und Quarantäne gerade einen "unfassbaren Mehraufwand". Der Bund wolle nun viel Geld für Verbesserungen in die Hand nehmen. "Die Gesundheitsämter wissen selbst am besten, wo geeignete Ansatzpunkte für Veränderungen sind."

Nach einem Konzept von Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkollegen sollen bis Ende 2022 mindestens 5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst neu entstehen - davon mindestens 1500 bis Ende kommenden Jahres. Geplant ist breit angelegte Unterstützung bei digitalen Lösungen etwa für Meldesysteme. Kommen sollen zudem Anreize über die Besoldung, "tarifvertragliche Regelungen" und attraktivere Arbeitsbedingungen. Der Bund will für die Umsetzung vier Milliarden Euro bis 2026 bereitstellen. Die Gesundheitsämter haben nach Verbandsangaben rund 17 000 Beschäftigte.

Spahn erläuterte, 90 Prozent der zusätzlichen Stellen sollten in den Landkreisen und Städten entstehen. Je nach Größe des Gesundheitsamts könnten es zehn, 20 oder 30 Stellen mehr sein. Er räumte ein, dass es "eine Kraftanstrengung" werde, die Stellen dann auch zu besetzen. Man müsse sie aber überhaupt erst einmal schaffen und finanzieren. In der Videokonferenz, die in ausgewählten Teilen im Internet übertragen wurde, unterstrichen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in eingespielten Grußworten die Bedeutung der Gesundheitsämter.

Ärztepräsident Reinhardt warb für einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für eine dauerhaft bessere Personalausstattung sei eine gesicherte, arztspezifische Vergütung notwendig. "Nur so können Gesundheitsämter mit anderen medizinischen Einrichtungen um hochmotivierte Ärztinnen und Ärzte konkurrieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Neben dem personellen Ausbau müsse die digitale Vernetzung absolute Priorität haben. Nötig seien "einheitliche und vor allem schnelle Meldeketten" zwischen Gesundheitsämtern, Landes- und Bundesbehörden, sagte Reinhardt. Städtetagspräsident Jung betonte: "Die Hilfen dürfen kein Strohfeuer sein." Nötig seien Finanzmittel über 2026 hinaus, um in den Ämtern langfristig planen zu können.

Merkel sagte, dass Deutschland so gut durch die Pandemie gekommen sei, habe auch mit den Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu tun. "Das zeichnet unser Land aus." Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger zufrieden damit, dass vor allem lokal über Schritte zur Corona-Eindämmung entschieden wird. Rund 60 Prozent sagten in der Umfrage im Auftrag des Deutschen Landkreistags, dies habe sich "auf jeden Fall" oder "eher" bewährt. Präsident Reinhard Sager betonte: "Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut beherrscht werden."