ROUNDUP: Österreich will nach Lockdown-Ende Einkaufstourismus verhindern

MÜNCHEN/WIEN (dpa-AFX) - Die österreichischen Behörden wollen nach dem Ende des Lockdowns Einkaufstourismus aus Bayern vorbeugen. Die Geschäfte im Nachbarland dürfen am Montag wieder öffnen, die von der Wiener Bundesregierung angekündigte Verschärfung der Einreisebestimmungen ist mittlerweile in eine Verordnung umgesetzt worden und tritt am Mittwoch, 10. Februar, in Kraft. Diese trifft vor allem Pendler.

Gleichzeitig fürchtet die Tiroler Landesregierung, dass das Bundesland von Wien aus unter Quarantäne gestellt werden könnte. Dort breitet sich im Inntal unweit der bayerischen Grenze offenbar die südafrikanische Variante des Coronavirus aus, die ansteckender ist als die Urform. Die Regierung in Wien prüft alle Optionen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Eine Entscheidung soll spätestens am Sonntag fallen.

Landeshauptmann Günther Platter wehrte sich im Innsbrucker Landtag vorbeugend gegen mögliche Wiener Quarantänepläne. Die südafrikanische Variante sei in Tirol bisher 75 Mal identifiziert worden - nur fünf Betroffene seien aktiv positiv, sagte Platter. Auslöser der Debatte ist eine Warnung der Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer, der zufolge zwischen Innsbruck und der bayerischen Grenze bei Kufstein zehn Prozent der Neuinfektionen auf die südafrikanische Variante zurückzuführen sind.

Tirol ist jedoch nur eines der vier österreichischen Bundesländer, die an Bayern grenzen, die drei anderen sind Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Was die Öffnung der Geschäfte betrifft, schließt das österreichische Außenministerium eine Intensivierung der Grenzkontrollen bei Bedarf nicht aus. "Im Hinblick auf die Änderungen der Covid-19-Einreiseverordnung, welche am 10. Februar 2021 in Kraft treten, wird eine lageangepasste Situationseinschätzung erfolgen und gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen gesetzt werden", erklärte ein Sprecher in Wien.

Nicht nur Polizisten, sondern auch Soldaten sind im Corona-Einsatz an der Grenze. Sowohl Polizeikräfte als auch im Assistenzeinsatz befindliche Soldaten des Bundesheeres nehmen "gesundheitsbehördliche Einreisekontrollen" vor, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte.

Als Pendler zählen nach der neuen Verordnung nicht nur Berufstätige, sondern auch Schüler und Menschen, die regelmäßig Verwandte oder Lebenspartner im Nachbarland besuchen, wie die Landesregierung von Vorarlberg in Bregenz erläuterte.

Manche bayerische Gemeinden grenzen unmittelbar an ihre österreichischen Nachbarkommunen, Ausflüge sind zumindest bei schneefreien Straßen problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad möglich. So sind das niederbayerische Simbach und das oberösterreichische Braunau lediglich durch eine Donaubrücke getrennt, und vom oberbayerischen Kiefersfelden ist es nur ein Katzensprung in die Tiroler Nachbarstadt Kufstein.

Hinzu kommen historische und geografische Besonderheiten, wie das zu Vorarlberg gehörende Kleinwalsertal in den Allgäuer Alpen. Die dortige Gemeinde Mittelberg und ihre Geschäfte sind mit dem Auto nur von Deutschland aus zu erreichen. Ein Sonderfall ist auch die Vorarlberger Gemeinde Jungholz, die als österreichische Enklave in Bayern von deutschem Staatsgebiet umgeben ist.

Für den Fall, dass heimliche Einkäufer aus Bayern durch die Maschen der österreichischen Behörden schlüpfen sollten, müssen diese mit Kontrollen bei der Heimkehr rechnen: "Wir gehen davon aus, dass der Grenzverkehr von Bayern in Richtung Österreich für Einkaufen und Co. bereits von österreichischer Seite unterbunden wird", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in München. "Bei der Wiedereinreise gelten selbstverständlich unsere strengen Regeln, insbesondere die der Einreise-Quarantäneverordnung sowie der Test- und Anmeldepflicht."