ROUNDUP: Österreich und Luxemburg blocken milliardenschweres Euratom-Programm

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Österreich und Luxemburg haben eine Einigung auf das milliardenschwere Euratom-Programm von 2021 an vorerst geblockt. Das verlautete am Freitag am Rande des Treffens der EU-Wissenschaftsminister aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Das Thema wird nun voraussichtlich in den kommenden Monaten auf Arbeitsebene weiterdiskutiert. Von den Grünen kam Kritik.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, von 2021 bis 2025 etwa 1,6 Milliarden Euro für das Euratom-Programm vorzusehen. Mit ihm soll vor allem Forschung und Ausbildung im Bereich der Nuklearsicherheit gefördert werden. Auch medizinische Anwendungen sollen unterstützt werden.

Österreichs Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete die Ablehnung damit, dass nun auch Verbindungen des Euratom-Programms zur Erreichung von Klimaschutzzielen diskutiert wurden. "Wir stoßen uns ganz konkret an Zielsetzungen, (...) dass man versucht, CO2-Reduktionen beziehungsweise die Energiewende in Europa durch vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen."

"Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energiepolitik oder Klimaschutz ab." Diese Position teilten nur Österreich und Luxemburg derzeit, sagte sie. "Man hat versucht, uns sehr unter Druck zu setzen."

Die einzelnen EU-Staaten können ihren Energiemix selbst bestimmen. Frankreich und Belgien setzen beispielsweise stark auf Atomkraft. Österreich und Luxemburg nutzen sie nicht. Deutschland hatte 2011 den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Die Suche nach dem besten Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll läuft.

"Eine nachhaltige und sichere Energiewende gibt es nur ohne Atomenergie", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Nur Österreich und Luxemburg haben einen Dammbruch zugunsten der Atomkraft in Europa verhindert, den die GroKo durchwinken wollte."